Reden
13.12.2018, 09:17 Uhr | Potsdam
 
69. Sitzung des Brandenburger Landtags
Debattiert wird in zweiter Lesung der Einzelplan 07 des Haushaltsgesetzes 2019/20. Dieser betrifft das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Der Etat des Ministeriums wird für 2019 mit 983 Millionen Euro und für 2020 mit mehr als einer Milliarde Euro veranschlagt. Bei der Erhöhung des Personalbudgets findet ein Umschwung hin zu einer bedarfsorientierten Planung statt, wie Redner der Koalition aus SPD und Linker betonen. Nach dem zurückliegenden Arzneimittelskandal sollen die Fachaufsichten nun verstärkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die bessere ambulante Versorgung mit Ärzten auf dem Land. Die Oppositionsparteien begrüßen die Mittel zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, kritisieren aber zum Teil deutlich, dass diese erst auf Druck der Opposition im Haushalt berücksichtigt wurden. Der Einzelplan 07 wird mehrheitlich laut Beschlussempfehlung angenommen. Drei Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen werden abgelehnt.

In der folgenden Debatte sehen Sie den Redebeitrag von Raik Nowka:

Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/12--13--dezember-2018/12_dezember_2018_-_69__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/einzelplan-07-ministerium-fuer-arbeit--soziales--gesundheit--fra.html

Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018
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