Anfragen
05.10.2018, 12:46 Uhr
 
Schwangerschaftsabbrüche und postkoitale Empfängnisverhütung
Kleine Anfrage der  Abgeordneten   Kristy  Augustin,   Raik   Nowka   und Roswitha Schier der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Das  Statistische  Bundesamt  hat  die  Zahlen  der  Schwangerschafts-abbrüche  präsentiert. Demnach nahm die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche 2017 gegenüber dem Vorjahr um 2,5  %  zu.  Insgesamt  wurden  in  2017  rund  101  200  Schwangerschaftsabbrüche  in
Deutschland  gemeldet.  Im  vierten  Quartal  2017  wurden  rund  24  300  Schwangerschaftsabbrüche  gemeldet,  das  waren  4,3  %  mehr  als  im  vierten  Quartal  2016.  In  Brandenburg gab es im Jahr 2017 3287 Abbrüche der Schwangerschaft. Auf 1000 geborene Kinder kamen zuletzt etwa 175 Abbrüche.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die dargestellten Zahlen?
2. Wie viele Frauen aus Brandenburg ließen den Abbruch in einem anderen Bundesland durchführen?
3. Wie teuer ist ein Abbruch (je nach Methode) und wie viele Abbrüche wurden seit 2010 über den Landeshauhalt (u.a. über den Titel 63610 des Einzelplans 07) finanziert? (Mit der Bitte um Auflistung nach Abbrüchen und Methoden pro Jahr.)
4. Werden auch die mit einem Abbruch verbundenen Folgebehandlungen bezahlt?
5. Wie  viele  Frauen  haben  in  den  letzten  5  Jahren Alternativen  wie  z.B. Adoption,  anonyme Geburt oder die Babyklappe genutzt?
6. In  der  Antwort  (DS  6/6622)  auf  die Anfrage  Nr.  2529  werden  die  Zahlen  der  Ratsuchenden  bei  einer  Konfliktberatung  den  tatsächlichen  Abbrüchen  nach  Beratung  gegenübergestellt. Wie bewertet die Landesregierung diese Zahlen?
7. Wie  bewertet  die  Landesregierung  die  Qualität  der  Beratungsangebote  und  inwiefern wird diese überprüft?
8. Wie  schätzt  die  Landesregierung  die  Zusammenarbeit  der  Beratungsstellen  und  der Ärzteschaft ein?
9. Wie  bewertet  die  Landesregierung  die  Möglichkeit,  dass  postkoitale  Verhütung  auch ohne Rezept in Apotheken erhältlich sind?
10. Wie viele postkoitale Verhütungsmittel haben die Apotheken seit 2016 ausgegeben?
11. In  Deutschland  ist  seit  dieser  Maßnahme  die Anzahl  der Abbrüche  wieder  angestiegen,  der  erhoffte  Effekt  ist  damit  ausgeblieben. Wie  erklärt  sich  die  Landesregierung diese Entwicklung?
12. Sind  der  Landesregierung  negative  Gesundheitsfolgen  durch  die  entsprechenden Präparate für die postkoitale Verhütung bekannt?
13. Sollten Verhütungsmittel in Brandenburg aus Sicht der Landesregierung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden? Wie hoch wären die Kosten für eine solche Maßnahme?
14. Wie ist der Standpunkt der Landesregierung zum §219a StGB?
15. Gibt es aus der Sicht der Landesregierung Versorgungslücken für Schwangerschaftsabbrüche? Wenn nein, warum sollte dann der §219a StGB gestrichen werden?
16. Die  damals  zuständige  Ministerin  berichtete  auf  die  mündliche Anfrage  1173  im  Februar 2018, dass die Landesregierung derzeit prüfe, eine Liste mit ambulanten und stationären  Einrichtungen  zu veröffentlichen,  die  Schwangerschaftsabbrüche  durchführen.  Wie  ist  das  Ergebnis  der  Prüfung  und  wie  ist  die  Position  der  praktizierenden
Frauenärzte hierzu?
Die vollständige Frage und Antwort sehen Sie im unten stehenden pdf-Dokument: