Anfragen
15.06.2018, 12:06 Uhr
 
Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parität
Kleine Anfrage der Abgeordneten Raik Nowka und Dr. Jan Redmann der CDU-Fraktion an die Landesregierung:

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat im April 2018 ein „Gutachten  zu  den  rechtlichen  Rahmenbedingungen  für  politische  Parität  im  Land  Brandenburg“  veröffentlicht.  Die  gedruckten  Broschüren  wurden  in  einer  Auflage  von  1000 Stück hergestellt und verteilt.

Wir fragen die Landesregierung:

1.Welche Kosten sind für die Erstellung des Gutachtens, des Drucks und die Verteilung der Broschüre angefallen?

2.Welche Qualifikation und/oder berufliche Erfahrung ist nach Auffassung der Landesregierung grundsätzlich für die Erstellung eines rechtlichen Gutachtens erforderlich?

3.Über welche Qualifikation verfügen die Gutachterinnen?

4.Die  Erstellung dieses Gutachtens erfolgte über  das Koordinationsbüro für  Chancengleichheit  der  Universität  Potsdam.  Gehört  die  Erstellung  von  Rechtsgutachten  zu den Aufgaben dieses Büros?

5.Wie  definiert  die  Landesregierung  Gutachten,  gutachterliche  Stellungnahme  sowie Analyse  und  welche  wissenschaftlichen  Vorgehensweisen  und  Anforderungen  sind hiermit jeweils verknüpft?

6.Entspricht das „Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parität im Land Brandenburg“ diesen Definitionen?

7.Gibt  es  innerhalb  der  Landesregierung  geschriebene/  ungeschriebene Kriterien zur Auswahl von Gutachtern?

8.Inwiefern sieht die Landesregierung die beauftragen Analysen in dem Gutachten beantwortet?

9.Inwiefern ist von den Erstellerinnen eine rechtlich neutrale Betrachtung des Sachverhalts  zu  erwarten,  auch  unter  Berücksichtigung  ihrer  Tätigkeit  bei  dem  Koordinationsbüro für Chancengleichheit der Universität Potsdam?

10.Deckt sich das Fazit des Gutachtens mit der Position der Landesregierung?

11.In der ersten Lesung zum Gesetzentwurf „Inklusives Parité-Gesetz“ (DS 6/8210) derFraktion  BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN  hat  der  zuständige  Minister  erhebliche  verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Gesetz und Forderungen zur politischen Parität geäußert. Inwiefern gehen Gutachten und diese Position einher?

12.Welche  rechtlichen  Vorschläge  zur  politischen  Parität  stehen  innerhalb  der  Landesregierung momentan zur Diskussion?
Die volsständige frage und Antwort finden Sie im unten stehenden pdf-Dokument: