Anfragen
15.04.2018, 11:31 Uhr
 
Möglichkeiten der Reduzierung multiresistenter Keime sowie antibiotikaresistenter Bakterien in Abwassereinleitungen und im Oberflächenwasser
Kleine Anfrage von Dieter Dombrowski, Raik Nowka und Sven Petke (CDU) der CDU-Fraktion an die Landesregierung:

Antibiotika sind unverzichtbare Medikamente bei der medizinischen Behandlung bakterieller Infektionen bei Mensch und Tier. Dennoch ist ihr Einsatz in der Human-und Veterinärmedizin auf das notwendige Maß zu beschränken, um insbesondere die Gefahr von Antibiotika-Resistenzen  und  damit  resistenter  und  multiresistenter  Bakterien  sowie  eingeschränkter  Behandlungsmöglichkeiten  bei
Infektionserkrankungen  zu  verringern.  Multiresistente Keime finden sich zunehmend auch in Gewässern. Um nähere Erkenntnisse über
das Auftreten multiresistenter Keime, über ihren Weg, wie sie in die Umwelt gelangen, und über Möglichkeiten ihrer gezielten Beseitigung zu erlangen, gibt es das seit 2016 laufende und   vom   Bundesministerium   für   Bildung   und   Forschung   finanzierte   Verbundprojekt „HyReKa“. Darüber hinaus regelt die bundesdeutsche Abwasserverordnung Mindestanforderungen für einzuleitende Abwässer in
Oberflächengewässer. Besondere Regelungen zu Antibiotika  und  antibiotikaresistenten  Keimen  werden  in  der  Abwasserverordnung  nicht
getroffen. Allerdings  können  die  Länder  diese  Mindestanforderungen  erhöhen,  wenn dies aus  Gründen  des  Gewässerschutzes,  des  Tr
inkwasserschutzes  oder  des  Schutzes  von Badegewässern erforderlich ist. Eintragungspfade für antibiotikaresistente Keime in Oberflächengewässer sind u.a. Kläranlagen, Regenüberlaufbecken oder diffuse Flächeneinträge.  Insbesondere  die  kommunalen  Abwasserent
sorger  stehen  vor  großen  Herausforderungen. Anstatt  einen  flächendeckenden  Einsatz  einer  vierten  Reinigungsstufe  in  Kläranlagen zur Behandlung von multiresistenten Keimen in Abwässern vorzusehen und die Kosten für die Abwasseraufbereitung für alle Anschließer weiter zu erhöhen, wird derzeit auch diskutiert, die Entstehung und Ausbreitung antibiotikaresistenter Bakterien vor allem an der Quelle zu bekämpfen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche  Untersuchungen  sind  der  Landesregierung  hinsichtlich
verschiedener  Eintragungs-und Ausbreitungswege von multiresistenten Bakterien bekannt?

2. Gibt es Analysen von Abwässern aus Krankenhäusern, Apotheken oder anderen stationären Einrichtungen hinsichtlich der Belastung mit multiresistenten Keimen bzw. Bakterien?

3. Wie bewertet die Landesregierung eine mögliche Einführung einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Abwasserreinigungsanlagen und wie hoch wäre schätzungsweise die zusätzliche finanzielle Belastung für die kommunalen Abwasserentsorger einerseits und die Gebührenzahler andererseits?

4.Wie  bewertet  die  Landesregierung  den  Vorschlag,  im  Sinne  des  Verursacherprinzips klinische Abwässer  mit  Medikamentenrückständen  sowie  multiresistenten  Keimen  bereits an der Quelle technisch hygienisieren zu lassen, sodass die kommunalen Abwasserentsorger und damit die Gebührenzahler in ihrer Gesamtheit nicht mit zusätzlichen
Investitionen belastet werden?

5.Welche  Möglichkeiten  sieht  die  Landesregierung,  klinische Abwässer  mit  Medikamentenrückständen sowie multiresistenten Keimen bereits an der Quelle aufzubereiten und welche Fördermöglichkeiten bietet das Land Brandenburg hierfür an?

6. In der Fragestunde des Landtages Brandenburg am 8.03.2018 bestätigte Umweltminister Vogelsänger in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1228, dass die Landesregierung zunächst keine Wasserproben im Land Brandenburg nehmen und analysieren wird, um ggf. vorhandene Belastungen von Oberflächengewässern mit Medikamentenrückständen sowie multiresistenten Keimen festzustellen. Auf welcher Grundlage  will  die  Landesregierung  dann  beurteilen,  ob  Belastungen  mit  Medikamentenrückständen  sowie  multiresistenten  Keimen  durch Abwassereinleitungen  in  brandenburgischen Oberflächengewässern vorliegen?
Die vollständige Frage und Antwort finden Sie im unten stehenden pdf-Dokument.
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