Anfragen
15.05.2018, 11:25 Uhr
 
Durchführung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Einrichtungen
Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Die Patientenautonomie und die Durchführung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Einrichtun-gen rücken zunehmend in den Fokus öffentlicher Debatten. Mehrere Entscheidungen des Bundesver-fassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs erfordern eine systematische Erfassung des Status quo der praktischen Ausübung von Zwang bei der Behandlung in psychiatrischen Kliniken.

Ich frage die Landesregierung:

Frage 1:
Wie viele protokollierte Fälle (vollstationäre Behandlungen) gab es insgesamt in den Einrichtungen der Erwachsenenpsychiatrie im Zeitraum 2014-2017? (Mit der Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter und Ge-schlecht.)
           
Frage 2:
Wie viele Zwangsmaßnahmen wurden in diesem Zeitraum im Rahmen der Erwachsenenpsychiatrie angeordnet/durchgeführt und wie groß ist der Anteil aller Fälle?
a.    Wie viele Fixierungen wurden durchgeführt? (Mit der Bitte um Auflistung nach Anzahl der fi-xierten Stunden eines/r Patienten/in und dem jeweiligen Jahr.)
b.    Wie viele Isolierungen wurden durchgeführt? (Mit der Bitte um Auflistung nach Anzahl der isolierten Stunden eines/r Patienten/in und dem jeweiligen Jahr.)
c.    Wie viele Zwangsmedikationen wurden durchgeführt? (Mit der Bitte um Auflistung nach dem jeweiligen Jahr.)
d.    Wie viele Personen wurden einer zwangsmäßigen Videoüberwachung unterzogen? (Mit der Bitte um Auflistung nach Anzahl der isolierten Stunden eines/r Patienten/in und dem jeweili-gen Jahr.)

Frage 3:
Wie viele Zwangsmaßnahmen wurden in diesem Zeitraum im Rahmen der Kinder- und Jugendpsychiat-rie angeordnet/durchgeführt und wie groß ist der Anteil aller Fälle? (Mit der Bitte um Auflistung nach durchgeführter Maßnahme, Geschlecht, Alter und Berichtsjahr.)

Frage 4:
Wie groß ist der mit der Erhebung verbundene Aufwand und welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus den erfassten Daten?

Frage 5:
Sind der Landesregierung hierzu Zahlen aus den anderen Bundesländern bekannt? Wenn ja, wie sind die Fallzahlen der vollstationären Behandlungen und der Zwangsmaßnahmen hierzu im Vergleich?
Die vollständige Fragen und Antwort finden Sie im unten stehenden pdf-Dokument:
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