Anfragen
16.01.2018, 09:00 Uhr
 
Sanierung der L 49 in Döbern
Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Genilke und Raik Nowka
der CDU-Fraktion

Vorbemerkung der Fragesteller:

Die L 49 ist eine wichtige Landesstraße im Süden Brandenburgs, die jedoch insbesondere im Bereich der Ortsdurchfahrt Döbern in einem sehr schlechten Zustand ist, was erhebliche Lärmbelästigungen für die Anwohner zur Folge hat. Die Straße wird stark durch LKW-Verkehr frequentiert; der marode Zustand der Straße
veranlasste bereits vor Jahren die handelnden Personen zur
Errichtung von Schikanen, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung zu erzielen. Dies sollte eine vorrübergehende Lösung bis zur dringend notwendigen Sanierung sein. Vor dem Hintergrund, dass sich an dieser Straße die Zuwegungen der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Döbern, die Kita der kath. Kirche, das Alten- und Pflegeheim, die Sozialstation sowie die Rettungswache befinden, ist es nicht nachvollziehbar, dass es derzeit noch keine konkrete Entscheidung für eine grundhafte Sanierung der Straße gibt, zumal die unterirdische Infrastruktur ebenfalls stark sanierungsbedürftig ist.

Wir fragen die Landesregierung:
 
1. Wie ist die Zustandsnote der L 49 in diesem Bereich, gemäß Zustandserfassung und -bewertung (ZEB)? Wie hat sich dieser Wert seit Einführung der ZEB entwickelt? 

2. Wurden in dem genannten Streckenabschnitt in den letzten
fünf Jahren Maßnahmen durchgeführt (wie z. B. Behebung von Winterschäden, Ausbesserung von Schlaglöchern, etc.)?

3. Falls ja,
welche Maßnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt durchgeführt und welche
Kosten sind dafür jeweils angefallen?

4. Gibt es Überlegungen, den Streckenabschnitt zu sanieren bzw. umfassend instand zu setzen? Falls nein, warum nicht?

5. Ist eine grundhafte Sanierung der Straße angesichts dessen, dass sich
die eingangsgenannten Einrichtungen (Freiwillige Feuerwehr, Rettungswache, Kita…) an der Straße befinden, nicht von prioritärer Bedeutung?

6. Welche Kosten würden für eine grundhafte Sanierung dieses Abschnitts anfallen? Welche Planungs- und Prüfvorgänge erfolgten dahingehend durch wen, in welchem zeitlichen Rahmen und mit welchen Ergebnissen?

7. Sind abgesehen von einer grundhaften Sanierung derzeit Maßnahmen an der L 49 im Bereich Döbern geplant?

8. Wird die Sanierung der Straße im Rahmen der von der Landesregierung angekündigten zusätzlichen Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro für Landesstraßen im Jahr 2018 erfolgen? Falls nein, warum nicht?
 
9. Welche Gespräche zum Zustand der Straße haben zu welchen Termi
nen in den vergangenen drei Jahren zwischen der Stadt Döbern sowie der Landesregierung stattgefunden (Bitte konkrete Teilnehmer benennen)? Welche Ergebnisse wurden dabei jeweils erzielt?
Die vollständige Antwotrt finden Sie im anhängenden pdf-Dokument.
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