Anfragen
 
01.03.2019
Kleine Anfrage der Abgeordneten Steeven Bretz und Raik Nowka der CDU-Fraktion
 
20.02.2019
Kleine  Anfrage der Abgeordneten Raik Nowka  und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion

 
15.01.2019
Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Raik Nowka der CDU-Fraktion

 
20.12.2018
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski, Rainer Genilke und Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung:


 
15.11.2018
Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion an
die Landesregierung:

In den Antworten auf die Kleine Anfrage Nr. 3838 (Drucksache 6/9658) führt die Landesregierung  aus,  dass  mit  dem  Planfeststellungsbeschluss  für  den  Bau  der  EUGAL-Pipeline insgesamt  23  naturschutzrechtliche Ausnahmen  und  Befreiungen erteilt  wurden.  In erster Linie handelt es sich hierbei um Befreiungen von den Verboten in Natur-und Landschaftsschutzgebieten. Zudem wurden Ausnahmen vom Tötungs-und Verletzungsverbot gemäß Bundesnaturschutzgesetz  für  die Baufeldfreimachung  zum  Bau der  Rohrleitung  in  den Habitaten der Zauneidechsen im Arbeitsstreifen erteilt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche  Lebensraumtypen  wurden  entlang  des  Verlaufs  des  Arbeitsstreifens  kartiert und welche geschützten Tier-und Pflanzenarten wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens neben der Zauneidechse im Einzelnen festgestellt?

2. In welcher Häufigkeit kommen die in der Antwort auf Frage 1) genannten geschützten Tier-und Pflanzenarten entlang des betroffenen Arbeitsstreifens vor?

3. Welche  Planungsbüros  haben  die  naturschutzfachlichen  Kartierungen  jeweils  vorgenommen?

4.Wurden für die in der Antwort auf Frage 1) genannten geschützten Tier-und Pflanzenarten  ebenfalls Ausnahmen  von  den  Verboten  nach  §  44  des  Bundesnaturschutzgesetzes erteilt? Wenn ja, für welche geschützten Arten?

5. Welche FFH-Lebensraumtypen werden wie durch den Bau der EUGAL beeinträchtigt und wo befinden sich diese im Einzelnen?

6. Welche Maßnahmen zur Kohärenzsicherung sind für die FFH-Lebensraumtypen bzw. die betroffenen FFH-Gebiete im Einzelnen notwendig?
 
05.10.2018
Kleine Anfrage der  Abgeordneten   Kristy  Augustin,   Raik   Nowka   und Roswitha Schier der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Das  Statistische  Bundesamt  hat  die  Zahlen  der  Schwangerschafts-abbrüche  präsentiert. Demnach nahm die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche 2017 gegenüber dem Vorjahr um 2,5  %  zu.  Insgesamt  wurden  in  2017  rund  101  200  Schwangerschaftsabbrüche  in
Deutschland  gemeldet.  Im  vierten  Quartal  2017  wurden  rund  24  300  Schwangerschaftsabbrüche  gemeldet,  das  waren  4,3  %  mehr  als  im  vierten  Quartal  2016.  In  Brandenburg gab es im Jahr 2017 3287 Abbrüche der Schwangerschaft. Auf 1000 geborene Kinder kamen zuletzt etwa 175 Abbrüche.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die dargestellten Zahlen?
2. Wie viele Frauen aus Brandenburg ließen den Abbruch in einem anderen Bundesland durchführen?
3. Wie teuer ist ein Abbruch (je nach Methode) und wie viele Abbrüche wurden seit 2010 über den Landeshauhalt (u.a. über den Titel 63610 des Einzelplans 07) finanziert? (Mit der Bitte um Auflistung nach Abbrüchen und Methoden pro Jahr.)
4. Werden auch die mit einem Abbruch verbundenen Folgebehandlungen bezahlt?
5. Wie  viele  Frauen  haben  in  den  letzten  5  Jahren Alternativen  wie  z.B. Adoption,  anonyme Geburt oder die Babyklappe genutzt?
6. In  der  Antwort  (DS  6/6622)  auf  die Anfrage  Nr.  2529  werden  die  Zahlen  der  Ratsuchenden  bei  einer  Konfliktberatung  den  tatsächlichen  Abbrüchen  nach  Beratung  gegenübergestellt. Wie bewertet die Landesregierung diese Zahlen?
7. Wie  bewertet  die  Landesregierung  die  Qualität  der  Beratungsangebote  und  inwiefern wird diese überprüft?
8. Wie  schätzt  die  Landesregierung  die  Zusammenarbeit  der  Beratungsstellen  und  der Ärzteschaft ein?
9. Wie  bewertet  die  Landesregierung  die  Möglichkeit,  dass  postkoitale  Verhütung  auch ohne Rezept in Apotheken erhältlich sind?
10. Wie viele postkoitale Verhütungsmittel haben die Apotheken seit 2016 ausgegeben?
11. In  Deutschland  ist  seit  dieser  Maßnahme  die Anzahl  der Abbrüche  wieder  angestiegen,  der  erhoffte  Effekt  ist  damit  ausgeblieben. Wie  erklärt  sich  die  Landesregierung diese Entwicklung?
12. Sind  der  Landesregierung  negative  Gesundheitsfolgen  durch  die  entsprechenden Präparate für die postkoitale Verhütung bekannt?
13. Sollten Verhütungsmittel in Brandenburg aus Sicht der Landesregierung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden? Wie hoch wären die Kosten für eine solche Maßnahme?
14. Wie ist der Standpunkt der Landesregierung zum §219a StGB?
15. Gibt es aus der Sicht der Landesregierung Versorgungslücken für Schwangerschaftsabbrüche? Wenn nein, warum sollte dann der §219a StGB gestrichen werden?
16. Die  damals  zuständige  Ministerin  berichtete  auf  die  mündliche Anfrage  1173  im  Februar 2018, dass die Landesregierung derzeit prüfe, eine Liste mit ambulanten und stationären  Einrichtungen  zu veröffentlichen,  die  Schwangerschaftsabbrüche  durchführen.  Wie  ist  das  Ergebnis  der  Prüfung  und  wie  ist  die  Position  der  praktizierenden
Frauenärzte hierzu?
 
15.09.2018
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski  und Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung:

Ergänzend  zur  bereits  bestehenden  OPAL-Pipeline  soll  ab  Ende  2019  die  EUGAL-Rohrleitung  in  Betrieb  gehen.  Diese  verläuft  in  Nord-Süd-Richtung  auch  durch  Brandenburg.  Das  Landesamt  für  Bergbau,  Geologie  und  Rohstoffe  ist  zuständige  Planfeststellungsbehörde
und  schuf mit dem  Planfeststellungsbeschluss  die  notwendigen  rechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Pipeline durch Brandenburg.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele naturschutzrechtliche Freistellungen bzw. Ausnahmen im Zusammenhang mit Umweltauflagen wurden bislang für den Bau der EUGAL-Trasse erteilt?

2. Welchen Inhalt haben diese Freistellungen bzw. Ausnahmegenehmigungen?

3. Wem wurden die Freistellungen bzw. Ausnahmegenehmigungen von welcher Behörde/ welchen Behörden erteilt?

4. Welche Auflagen gingen  mit  den  erteilten  Freistellungen  bzw. Ausnahmegenehmigungen einher?

5. Werden  auch  für  weitere  gesetzliche  Auflagen  naturschutzrechtliche  Freistellungen erteilt?
 
15.07.2018
Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung:

Das Magazin Kontraste berichtete am 12.07.2018 von geschmuggelten Arzneimitteln aus Griechenland  nach  Deutschland.  Dabei  handelt  es  sich  hauptsächlich  um  Krebsmedikamente,  die eine  bestimmte Wirkung  nur  bei  besonderen Transportverhältnissen entfalten. Niemand kann nachvollziehen wie diese Medikamente transportiert wurden -wodurch eine Gefahr für alle Patienten entsteht. In Griechenland gab es bereits erste Festnahmen. Die besagte Firma, mit Sitz in Brandenburg ist auch den Behörden bekannt, die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen des Verdachts der Hehlerei und von Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz. Das zuständige MASGF hat der Firma den Handel mit Medikamenten
nicht  untersagt,  Ärzte,  Apotheken  und  Patienten  wurden  nach  den  Hinweisen  aus  Griechenland  seit  Ende  2016  nicht  darüber  informiert,  dass  möglicherweise  unwirksame  und aus illegalen Quellen stammende Arzneimittel in Umlauf gelangt sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie stellt sich aus der Sicht der Landesregierung der Sachverhalt dar?
2. Wann  haben  die  griechischen  Behörden  erstmals  Kontakt  mit  der  Landesregierung aufgenommen und mit wem?
3. Wie  bewertet  die  Landesregierung  die  Ermittlungen  in  Griechenland  und  demgegenüber das eigene Handeln?
4. Wie viele Medikamente erwarb Lunapharm aus Griechenland?
5. Aus  welchen  weiteren  Ländern  erwarb  Lunapharm  Medikamente  und  sind  Herkunft sowie ordnungsgemäßer Transport sichergestellt?
6. Wohin, also an welche Apotheken, wurden und werden die Medikamente geliefert?
7. Wie viele Patienten sind von dem Handel mit den geschmuggelten Medikamenten betroffen?
8. Das  griechische  Ministerium  für  Gesundheit  bestätigt  zu  wissen,  dass  der  Transport der Medikamente nicht ordnungsgemäß erfolgte. Zudem war dem Ministerium der Zusammenhang  mit  dem  Betreiber  der  Firma  Rheingold  Pharma  Medical  bekannt,  diesem  entzog  die Aufsicht  bereits  vor  Jahren  wegen  schwerer  Verstöße  die  Lizenz  als Pharmahändler. Wieso blieb und bleibt das MASGF als Aufsicht von Lunapharm untätig?
9. Werden die Medikamente auf ihre Wirkung nochmals untersucht?
10. Einer  E-Mail  des  MASGF  zufolge,  „würde  der  Rückruf  der  Medikamente  in  einem Bankrott der Firma enden“. Wie viele Mitarbeiter hat das Unternehmen und kann das Ministerium eine Gefahr für die Patienten
ausschließen, sodass der Erhalt des Unternehmens Priorität hat?
11. Aus welchen Gründen wurden die Medikamente nicht vom Markt genommen?
12. Wie ist der aktuelle Sachstand?
 
15.06.2018
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristy Augustin und Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Die Hebammen bzw. die Einrichtungen müssen durch die zuständige Behörde ermächtigt sein,  praktisch Auszubildende  zur  Vorbereitung  auf  den  Beruf durch  das  sogenannte  Externat  zu  begleiten.  Für  den
entsprechenden Antrag  wird  eine  Verwaltungsgebühr  erhoben, die bis zu 280 Euro betragen kann.

Wir fragen die Landesregierung:

1.Wie  viele  Personen/  Einrichtungen  haben  seit  2015  für  die  Hebammenausbildung einen Antrag  zur  Praxisanleitung  gestellt?  (Mit  der  Bitte  um Auflistung  nach Anträgen pro Jahr.)

2.Wie viele Anträge wurden abgelehnt?

3.In  welchem  Umfang  wurden  seit  2015  hierfür  Verwaltungsgebühren  erhoben?  (Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren.)

4.Gibt es im Land Brandenburg, mit Blick auf die zusätzliche Ausbildung in Eberwalde, ausreichend Praxisanleiter/innen?