Anfragen
01.11.2017

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski, Raik Nowka und Roswitha Schier der CDU-Fraktion an die Landesregierung
 

In der Fragestunde am 27.09.2017 antwortete der Umweltminister u.a., dass die Finanzierung der Koordinatorenstelle anteilig vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen sowie vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft finanziert wird und die Arbeit Anfang 2018 aufgenommen werden soll. Dargestellt wurden ferner die Aufgaben der Koordinatorenstelle.
 

Wir fragen die Landesregierung:

1.Die Projektstelle soll vorhandene Daten zur Befallssituation zusammenstellen und auswerten und darüber hinaus eng mit der Meldestelle Ambrosia beim Landesamt für Umwelt sowie betroffenen Kommunen bzw. Landkreisen zusammenarbeiten. Wie und durch wen werden die erforderlichen Daten zur Befallssituation mit Ambrosia vor Ort erhoben?

2.Wie werden insbesondere Ambrosiavorkommen auf privaten Grundstücken erhoben?

3.Durch welche Maßnahmen, auch finanzieller Art, unterstützt das Land betroffene Kommunen und Landkreise bei der Erhebung von Ambrosiavorkommen? In welcher Höhe stellt das Land den betroffenen Kommunen und Landkreisen hierfür finanzielle Mittel bereit?

4.Unterstützt das Land betroffene Kommunen und Landkreise auch finanziell bei der Beseitigung von Ambrosiavorkommen? Wenn ja, in welcher Höhe?

5.Aus welchen Haushaltstiteln der betroffenen Einzelpläne wird die Koordinatorenstelle zur Ambrosiabekämpfung in welcher Höhe finanziert?

6.Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Ambrosiavorkommen in den betroffenen Kommunen und Landkreise in den vergangenen fünf Jahren?

 
30.10.2017

Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Im Februar 2017 berichtete die Landesregierung im Rahmen einer Ausschusssitzung des AASGFF über den Sachstand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Impfen schützt alle“ vom 29. April 2015. Die aktuellen Impfquoten aus dem Jahr 2016 waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, da einige Gesundheitsämter aus technischen Gründen keine Daten übermitteln konnten. Zudem wurde in diesem Sommer das ‚Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten‘ beschlossen. Dort werden u.a. zur Verbesserung der Impfquote Maßnahmen festgeschrieben. Nach diesem Gesetz wird die Leitung einer Kita verpflichtet, das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn die Eltern den erforderlichen Nachweis über eine ärztliche Impfberatung nicht vorgelegt haben. Damit erhalten die Gesundheitsämter die nötige Handhabe, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Konnten die Gesundheitsämter die entsprechenden Daten mittlerweile übersenden und liegen der         Landesregierung die Impfquoten für das Jahr  2016 vor?

2.    Wie fallen die jeweiligen Impfquoten bei Kleinkindern aus? (Mit der Bitte um Darstellung der         Entwicklung der Impfquote seit 2012.)
    a.    Masern, Mumps, Röteln, Windpocken
    b.    Diphterie
    c.    Tetanus
    d.    Pertussis
    e.    Rotaviren
    f.    Meningokokken C
    g.    Hepatitis B

3.    Wie fallen die Impfquoten bei Einschülern aus? (Mit der Bitte um Darstellung der Entwicklung der     Impfquote seit 2012.)
    a.    Masern, Mumps, Röteln, Windpocken
    b.    Diphterie
    c.    Tetanus
    d.    Pertussis
    e.    Meningokokken C
    f.    Hepatitis B

4.    Wie fallen die Impfquoten bei Schülern der 10. Klasse aus? (Mit der Bitte um Darstellung der     Entwicklung der Impfquote seit 2012.)
    a.    Masern, Mumps, Röteln, Windpocken
    b.    Tetanus-Diphterie-Auffrischung
    c.    Pertussis-Auffrischung
    d.    Meningokokken C
    e.    HPV
    f.    Hepatitis B

5.    In welchen Regionen des Landes sind die Impfquoten besonders schlecht?
   
6.    Worauf sind diese schlechteren Impfquoten zurückzuführen?
   
7.    Wie bewertet die Landesregierung, mit Blick auf die Impfquote, das Gesetz zur     Modernisierung     der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten, welchem der Bundesrat     im Juli     2017 zugestimmt hat?

8.    Gibt es zur Umsetzung dieses Gesetzes bereits erste Maßnahmen? Wenn ja, welche?

9.    Wie bewertet die Landesregierung eine Pflicht zur Impfung?

10.    Sind Kinderärzte zur Impfberatung verpflichtet?

11.    Sind der Landesregierung Vorgänge bekannt, wonach Ärzte bewusst von einer Schutzimpfung des     Kindes abraten?

12.    Inwieweit hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, dass beispielsweise Heilpraktiker oder     Hebammen von Impfungen abraten und aufgrund dessen Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen?

13.    Welche Handlungsmöglichkeiten haben Gesundheitsämter der Impfkritik von bestimmten Heilpraktikern     oder Hebammen entgegenzuwirken?

14.    Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Gestaltung des     Heilpraktikerwesens, die zu einer größeren Transparenz und zu einer Verbesserung des Patienten-     und Verbraucherschutzes führen sollen?

 
05.08.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Raik Nowka und Rainer Genilke
der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Das Land Brandenburg verfügt über ein umfangreiches Netz an Landesstraßen. Angesichts ausbleibender Investitionen in die landeseigene Straßeninfrastruktur verschlechtert sich der Zustand dieser Straßen jedoch immer mehr. Hiervon sind in besonderer Weise die Straßen des Grünen Netzes betroffen.

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie viele und welche Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße sind dem Grundnetz zugeordnet (bitte jeweils inklusive Angabe der Kilometer)?

2.    In welchem Zustand nach ZEB befinden sich diese Landesstraßen jeweils (bitte Kilometerangabe pro ZEB-Zustandsnote)?

3.    Wie viele und welche Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße sind dem Grünen Netz zugeordnet (bitte jeweils inklusive Angabe der Kilometer)?

4.    In welchem Zustand nach ZEB befinden sich diese Landesstraßen jeweils (bitte Kilometerangabe pro ZEB-Zustandsnote)?

5.    Bei wie vielen Kilometern an welchen Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße handelt es sich um Alleen?

6.    Wie viele Brückenbauwerke befinden sich an welchen Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße?

7.    Welche Zustandsnoten weisen diese Brückenbauwerke auf?

8.    Für welche Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße plant die Landesregierung eine (vollständige oder abschnittsweise) grundhafte Sanierung?

9.    Welche Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße wurden in welcher Länge laut dem Netzkonzept für das Landesstraßennetz in Brandenburg aus dem Jahr 2010 als abstufungsrelevant identifiziert?

10.    Beabsichtigt oder plant die Landesregierung die Abstufung einer oder mehrerer Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße (bitte begründen)?

11.    Falls ja, welche Landesstraßen sind davon betroffen und wie ist der zeitliche Ansatz?

12.    Wurden diesbezüglich seitens der Landesregierung oder Landesverwaltung Gespräche oder Verhandlungen geführt? Falls ja, wann und mit wem?

13.    In welcher Höhe wären Investitionen in die einzelnen Landesstraßen des Grünen Netzes im Landkreis Spree-Neiße notwendig, um gegebenenfalls eine Abstufung vorzunehmen?

14.    Wurden im Landkreis Spree-Neiße in der Vergangenheit bereits Landesstraßen abgestuft?

15.    Falls ja:

a.    Welche Landesstraßen waren zu welchem Zeitpunkt davon betroffen?
b.    Wurden diese Landesstraßen vorher grundhaft saniert?
c.    Welche Kosten waren im Einzelfall mit der Abstufung verbunden?
d.    Wofür sind diese Kosten konkret angefallen?
e.    In welchen Umfang wurden abgestufte Straßen nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg - Teil kommunaler Straßenbau – gefördert?
 
03.08.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Roswitha Schier, Raik Nowka und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion an die Landesregierung

In Brandenburg leben etwa 96.000 pflegebedürftige Menschen. Bis zum Jahr 2030 wird sich die Anzahl der Personen mit Pflegebedarf um vermutlich weitere 70.000, auf über 160.000 Menschen, erhöhen. Damit einhergehend steigt der ohnehin bereits enorme Bedarf an Fachkräften. Nicht nur Pflegepersonal wird im ambulanten und stationären Bereich dringend benötigt, sondern auch Lehrkräfte an den Gesundheits- und Pflegeschulen. Momentan gibt es im Land Brandenburg nur einen Studiengang an der BTU (Berufspädagogik für Gesundheitsberufe) der die nötigen Lehrkräfte ausbildet. Es wird darüber hinaus ein BA-Abschluss im Bereich der Pflegewissenschaften angeboten. Dieser wird allerdings nicht den nötigen Anforderungen und vor allem den Bedarfen der Fachschulen gerecht. Einen kompatiblen Bachelor-Studiengang mit pädagogischer Ausrichtung und in Teilzeit wird nicht angeboten.

Wir fragen die Landesregierung:

1.Wie viele Gesundheits- und Krankenpflegeschulen bilden in Brandenburg Fachkräfte im Bereich der Pflege aus? (Mit der Bitte um Auflistung der Standorte.)

2. Wie viele Ausbilder sind an diesen Schulen tätig? (Mit der Bitte um Auflistung nach Standorten.)

3. Wie viele dieser Ausbilder dürfen praktische Prüfungen der Schülerinnen und Schüler abnehmen?

4. Welche Voraussetzungen müssen Ausbilder vorweisen, sodass solche Prüfungen abgenommen werden können?

5. Inwieweit dürfen in anderen Bundesländern bereits Bachelor-Absolventen vergleichbare Prüfungen der Schülerinnen und Schüler abnehmen?

6. Wie viele Fachschulen wollten in den letzten fünf Jahren Ihre Ausbildungskapazitäten erweitern und haben hierfür keine Genehmigung erhalten, weil nicht ausreichend Lehrkräfte vorgehalten werden konnten?

7.Wie viele Anmeldungen und Absolventen gibt es durchschnittlich an der BTU für den Bachelor-Studiengang Pflegewissenschaften?

8.In welchen Berufen kommen diese Absolventen zum Einsatz?

9.Wie viele Personen haben sich für das Master-Studium „Berufspädagogik für Gesundheitsberufe“ beworben und wie viele haben diesen Studiengang zuletzt erfolgreich abgeschlossen?

10.Wie viele Fachschulen haben das Angebot des Masterstudiengangs angenommen und dort in Teilzeit Lehrkräfte in Ausbildung?

11.Wie bewertet die Landesregierung diese Quote?

12.Wie bewertet die Landesregierung die Situation, dass zum derzeitigen Masterstudiengang an der BTU kein kompatibler Bachelorstudiengang mit pädagogischer Ausrichtung und in Teilzeit angeboten wird?

13.Gibt es Bestrebungen der Landesregierung die derzeitigen Ausbildungsangebote an der BTU oder einer anderen Hochschule/ Universität auszuweiten? Wenn ja welche und ab wann? Wenn nein, warum nicht?
 
26.07.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Roswitha Schier, Raik Nowka und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion

an die Landesregierung

Im Land Brandenburg gibt es über das gesamte Land verteilt zahlreiche Ausbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens. Nicht alle Ausbildungen werden kostenfrei angeboten. Zum Teil müssen Auszubildende Schulgeld zahlen. Für viele junge Menschen ist das ein Hindernis, Berufe des Gesundheitswesens zu erlernen, was der allgemeinen Attraktivität der Ausbildung schadet. Auch die gemeinsame Studie der WFBB und Berlin Partner, Einrichtungsbefragung zur Situation in ausgewählten Gesundheitsfachberufen, kommt zu dem Ergebnis, dass dem Bedarf und der Notwendigkeit an neuen Fachkräften zu wenige Bewerber für Ausbildungsstellen gegenüberstehen. Für eine attraktive Berufsgestaltung und Aktivierung potentieller Bewerber müssen dringend neue Maßnahmen getroffen werden.


Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie viele Auszubildende befinden sich derzeit in den einzelnen Ausbildungsjahrgängen an den Ausbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens? (Mit der Bitte um Auflistung nach Schule, Fachrichtung und Jahrgang.)
2.    Wie korrespondieren die Bewerberzahlen mit den angebotenen Ausbildungsplätzen der einzelnen Fachrichtungen?
3.    Wie haben sich die Zahlen der Absolventen und Bewerber in den letzten fünf Jahren entwickelt?
4.    An welchen Schulen wird für welches Ausbildungsangebot ein entsprechendes Schulgeld verlangt? (Mit der Bitte um Auflistung nach Standorten und Ausbildungsangebot.)
5.    Wie bewertet die Landesregierung die Forderung diverser Fachverbände und die Bestrebungen anderer Länder (Bsp. Rheinland-Pfalz) das Schulgeld abzuschaffen?
6.    Wie plant die Landesregierung mit dem Thema Schulgeld in Zukunft umzugehen?
7.    Inwieweit können im Rahmen von Umschulungen beispielsweise Personen aus dem Bereich ALG I +II angeworben werden?
8.    Welche weiteren Maßnahmen plant die Landesregierung für eine attraktive Gestaltung der Ausbildung für Gesundheitsfachberufe?

 
26.07.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristy Augustin und Raik Nowka
der CDU-Fraktion

an die Landesregierung

Kinder und Jugendliche benötigen manchmal Beratungs- und Hilfeleistungen durch öffentliche Institutionen. Kinder- und Jungendnotdienste sind solche Einrichtungen, die vor allem bei akuten Krisen in Not geratene junge Menschen betreuen oder sogar vorübergehend in Obhut nehmen. Alle Jugendämter sind verpflichtet, solche Angebote bereitzuhalten.


Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie viele Fälle von häuslicher Gewalt gegenüber Kindern und 
Jugendlichen sind der Landesregierung bekannt? (Mit der Bitte um Auflistung ab dem Jahr 2010.)
2.    In wie vielen Fällen wurden Jugendämter und Notdienste auf Grund von Drogenkonsum der Eltern alarmiert/ aktiv? (Mit der Bitte um Auflistung ab dem Jahr 2010.)
3.    In wie vielen Fällen hatten Kinder und Jugendliche selbst Drogen konsumiert, wodurch Jugendämter und Notdienste zum Einsatz kamen? (Mit der Bitte um Auflistung ab dem Jahr 2010.)
4.    Welche Kinderschutzmaßnahmen werden durch das Land Brandenburg umgesetzt oder unterstützt?
5.    Wie viele Mitarbeiter sind bei der Fachstelle Kinderschutz tätig und woraus setzt sich deren Tätigkeit konkret zusammen?
6.    Wie viele Kinder- und Jugendnotdienste gibt es im Land Brandenburg? (Mit der Bitte um Auflistung nach Standorten.)
7.    Werden diese Dienste aktiv von Kindern und Jugendlichen aufgesucht oder basiert die Arbeit der Notdienste auf deren eigener Initiative?  
8.    Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit dieser Dienste mit den Jugendämtern, der Polizei sowie den Gesundheitsämtern und wo gibt es hier Verbesserungsbedarf? (Gibt es beispielsweise eine geimeinsame Software für den Zugriff und Austausch von Daten/Informationen?)
9.    Sind diese Dienste rund um die Uhr und an jedem Tag erreichbar? Wenn nein, warum nicht?
10.    Wie sind diese Notdienste mit Personal ausgestattet – ist das aus Sicht der Landesregierung ausreichend?
11.    Inwieweit werden Familien durch die Dienste nachhaltig betreut/ kontrolliert?
12.    Wie viele Inobhutnahmen für Kinder unter 14 Jahren wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt? (Wenn möglich, dann mit der Bitte um Auflistung nach Ursachen – z.B. Gewalt, Missbrauch oder Drogenkonsum.)
13.    Wie viele kurzfristige Aufnahmen in Wohngruppen wurden in den letzten fünf Jahren realisiert? (Wenn möglich, dann mit der Bitte um Auflistung nach Ursachen – z.B. Gewalt, Missbrauch oder Drogenkonsum.)
14.    Wie viele Kinder und Jugendliche wurden seit 2012 dauerhaft von Ihren Eltern getrennt? (Wenn möglich, dann mit der Bitte um Auflistung nach Ursachen – z.B. Gewalt, Missbrauch oder Drogenkonsum.)
15.    Inwieweit wird die „Nummer gegen Kummer“ (0800 1110333) durch Kinder und Jugendliche genutzt? (Wie viele Beratungsgespräche werden jährlich durchgeführt?)
16.    Welche weiteren Notrufnummern stehen Kindern und Jugendlichen im Notfall zur Verfügung?
17.    Wird die Möglichkeit der telefonischen Beratung an Schulen beworben und inwiefern wird dieses Angebot darüber hinaus bekannt gemacht?
18.    Welche weiteren Maßnahmen plant die Landesregierung zur Stärkung des Kinders
 
26.07.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Raik Nowka und Rainer Genilke
der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Laut aktueller Berichterstattung (vgl. „Anschluss zur B 169 verlangt“, Lausitzer Rundschau vom 22. April) hat sich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, bezüglich einer verbesserten Anbindung der Stadt Welzow an die Bundesstraße 169 dahingehend geäußert, dass „für solche Projekte eine gute Begründung“ gebraucht werde.

Wir fragen die Landesregierung:
1.    Besteht aus Sicht der Landesregierung die Notwendigkeit, die Anbindung der Stadt Welzow an die Bundesstraße 169 zu verbessern?

2.    Welche Maßnahmen wird die Landesregierung einleiten, um diese Anbindung zu verbessern? Wann wird dies der Fall sein?

3.    Wird zu diesen Maßnahmen eine Sanierung der L 522 gehören? Falls nein, warum nicht?

4.    Da sich auch andere Kommunen in Brandenburg für eine bessere Anbindung an die Bundesstraßeninfrastruktur interessieren, welche „guten Begründungen“ sind im Sinne des Ministerpräsidenten dafür notwendig?

5.    Ist die durch die Landesregierung gegenüber dem Bund angemahnte Notwendigkeit der Strukturentwicklung im Braunkohlenrevier und die besondere Randlage und Betroffenheit der Stadt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Tagebau Welzow-Süd keine gute Begründung für Infrastrukturmaßnahmen?

6.    Politisch, wirtschaftlich und historisch ist die Stadt Welzow mit dem südlichen Spree-Neiße-Kreis, insbesondere mit der Stadt Spremberg verflochten. Welche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sind geplant, um die seit Jahrzehnten durch den Tagebau östlich der Stadt beeinträchtigten Verkehrsanbindungen in Richtung Spremberg zu verbessern?


 
30.05.2017
Kleine Anfrage Nr. 2623 der Abgeordneten Nowka und Schier der
Fraktion der CDU

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkungen der Fragesteller
Viele Männer, die zugleich auch Väter sind, haben Sorgen und Fragen, die oftmals unbeantwortet bleiben. Zugleich scheuen Männer teilweise notwendige Beratungen – auch im Bereich der Gesundheit. Vor allem im Bereich der Gesundheitsprävention sind Männer statistisch nachweisbar im Vergleich zu den Frauen eher nachlässig. Die Teilnahmequote an Vorsorgeuntersuchungen bezüglich häufig auftretender Krebsarten ist niedrig und von schwerwiegenden Erkrankungen betroffene Männer machen weniger Gebrauch von Angeboten verschiedener Selbsthilfegruppen.
Frage
 
30.05.2017
Kleine Anfrage 2576 der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Raik Nowka
der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Seit nunmehr fünf Wochen (14.02.2017) brennt im polnischen Brożek eine Recyclinganlage. Dieser lang anhaltende Schwelbrand von überwiegend Kunststoff belas-tet die Forster Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Qualmentwicklung sehr. Der Schwelbrand wehte die Dämpfe je nach Windrichtung über die Grenze ins benachbarte Forst (Lausitz). Abgesehen von der Geruchsbelästigung sind die Bürgerinnen und Bürger verunsichert und fürchten sich vor gesundheitlichen Schädigungen durch im Rauch enthaltene giftige Stoffe. Schritte zur Bekämpfung und Behebung wurden nun nach Aussagen des Landrates des Landkreises Zary am 22.03.2017 eingeleitet.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Behörden des Landes Brandenburg sind im Falle eines Schadensereignisses im Nachbarland Polen für die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden zuständig?
2. Welche Behörden des Landes Brandenburg sind im Falle eines Schadensereignisses im Nachbarland Polen für die Analyse möglicher Gefahren für die Bevölkerung in Brandenburg durch schädliche Emission, einschließlich der Durchführung von Luftgütemessungen, zuständig?
3. Gibt es für solche Ereignisse bereits eine festgelegte Verfahrensweise zur Koordination eines abgestimmten Vorgehens innerhalb des Landes Brandenburgs
 
30.05.2017
Kleine Anfrage 2544 der Abgeordneten Raik Nowka, Prof. Dr. Michael Schierack und Rainer Genilke der CDU-Fraktion

Für die Lausitz sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bereich der Bundesfernstraßen wichtige Projekte enthalten, insbesondere entlang der B 169, der B 97 sowie der B 112. Die Bauprojekte entlang dieser drei Bundesstraßen werden die Verkehrs-situation für viele Menschen im Süden des Landes Brandenburg deutlich verbessern. Daher ist eine zeitnahe Realisierung von besonderer Bedeutung

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die einzelnen Projekte an den genannten Bundesfernstraßen?
2. Welche Planungs-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren wurden in welchem Zeitraum in den einzelnen Bauabschnitten der Projekte durchlaufen?
3. Durch wen werden die Planungsleistungen für die jeweiligen Projekte erbracht?
4. Wie viel Personal wird für die Planung der einzelnen Projekte jeweils eingesetzt?
5. Wie ist der weitere Zeitrahmen für die einzelnen Bauabschnitte?
6. Wann ist für die einzelnen Bauabschnitte der Beginn von Baumaßnahmen geplant?
7. Welche Kosten sind für Planung, Prüfung und Bauausführung in den einzelnen Bauabschnitten veranschlagt beziehungsweise bereits angefallen? Wie setzen sich diese Kosten in den einzelnen Bauabschnitten zusammen (bitte erläutern) und wer trägt diese Kosten?