Anfragen
15.11.2018
Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion an
die Landesregierung:

In den Antworten auf die Kleine Anfrage Nr. 3838 (Drucksache 6/9658) führt die Landesregierung  aus,  dass  mit  dem  Planfeststellungsbeschluss  für  den  Bau  der  EUGAL-Pipeline insgesamt  23  naturschutzrechtliche Ausnahmen  und  Befreiungen erteilt  wurden.  In erster Linie handelt es sich hierbei um Befreiungen von den Verboten in Natur-und Landschaftsschutzgebieten. Zudem wurden Ausnahmen vom Tötungs-und Verletzungsverbot gemäß Bundesnaturschutzgesetz  für  die Baufeldfreimachung  zum  Bau der  Rohrleitung  in  den Habitaten der Zauneidechsen im Arbeitsstreifen erteilt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche  Lebensraumtypen  wurden  entlang  des  Verlaufs  des  Arbeitsstreifens  kartiert und welche geschützten Tier-und Pflanzenarten wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens neben der Zauneidechse im Einzelnen festgestellt?

2. In welcher Häufigkeit kommen die in der Antwort auf Frage 1) genannten geschützten Tier-und Pflanzenarten entlang des betroffenen Arbeitsstreifens vor?

3. Welche  Planungsbüros  haben  die  naturschutzfachlichen  Kartierungen  jeweils  vorgenommen?

4.Wurden für die in der Antwort auf Frage 1) genannten geschützten Tier-und Pflanzenarten  ebenfalls Ausnahmen  von  den  Verboten  nach  §  44  des  Bundesnaturschutzgesetzes erteilt? Wenn ja, für welche geschützten Arten?

5. Welche FFH-Lebensraumtypen werden wie durch den Bau der EUGAL beeinträchtigt und wo befinden sich diese im Einzelnen?

6. Welche Maßnahmen zur Kohärenzsicherung sind für die FFH-Lebensraumtypen bzw. die betroffenen FFH-Gebiete im Einzelnen notwendig?
 
05.10.2018
Kleine Anfrage der  Abgeordneten   Kristy  Augustin,   Raik   Nowka   und Roswitha Schier der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Das  Statistische  Bundesamt  hat  die  Zahlen  der  Schwangerschafts-abbrüche  präsentiert. Demnach nahm die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche 2017 gegenüber dem Vorjahr um 2,5  %  zu.  Insgesamt  wurden  in  2017  rund  101  200  Schwangerschaftsabbrüche  in
Deutschland  gemeldet.  Im  vierten  Quartal  2017  wurden  rund  24  300  Schwangerschaftsabbrüche  gemeldet,  das  waren  4,3  %  mehr  als  im  vierten  Quartal  2016.  In  Brandenburg gab es im Jahr 2017 3287 Abbrüche der Schwangerschaft. Auf 1000 geborene Kinder kamen zuletzt etwa 175 Abbrüche.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die dargestellten Zahlen?
2. Wie viele Frauen aus Brandenburg ließen den Abbruch in einem anderen Bundesland durchführen?
3. Wie teuer ist ein Abbruch (je nach Methode) und wie viele Abbrüche wurden seit 2010 über den Landeshauhalt (u.a. über den Titel 63610 des Einzelplans 07) finanziert? (Mit der Bitte um Auflistung nach Abbrüchen und Methoden pro Jahr.)
4. Werden auch die mit einem Abbruch verbundenen Folgebehandlungen bezahlt?
5. Wie  viele  Frauen  haben  in  den  letzten  5  Jahren Alternativen  wie  z.B. Adoption,  anonyme Geburt oder die Babyklappe genutzt?
6. In  der  Antwort  (DS  6/6622)  auf  die Anfrage  Nr.  2529  werden  die  Zahlen  der  Ratsuchenden  bei  einer  Konfliktberatung  den  tatsächlichen  Abbrüchen  nach  Beratung  gegenübergestellt. Wie bewertet die Landesregierung diese Zahlen?
7. Wie  bewertet  die  Landesregierung  die  Qualität  der  Beratungsangebote  und  inwiefern wird diese überprüft?
8. Wie  schätzt  die  Landesregierung  die  Zusammenarbeit  der  Beratungsstellen  und  der Ärzteschaft ein?
9. Wie  bewertet  die  Landesregierung  die  Möglichkeit,  dass  postkoitale  Verhütung  auch ohne Rezept in Apotheken erhältlich sind?
10. Wie viele postkoitale Verhütungsmittel haben die Apotheken seit 2016 ausgegeben?
11. In  Deutschland  ist  seit  dieser  Maßnahme  die Anzahl  der Abbrüche  wieder  angestiegen,  der  erhoffte  Effekt  ist  damit  ausgeblieben. Wie  erklärt  sich  die  Landesregierung diese Entwicklung?
12. Sind  der  Landesregierung  negative  Gesundheitsfolgen  durch  die  entsprechenden Präparate für die postkoitale Verhütung bekannt?
13. Sollten Verhütungsmittel in Brandenburg aus Sicht der Landesregierung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden? Wie hoch wären die Kosten für eine solche Maßnahme?
14. Wie ist der Standpunkt der Landesregierung zum §219a StGB?
15. Gibt es aus der Sicht der Landesregierung Versorgungslücken für Schwangerschaftsabbrüche? Wenn nein, warum sollte dann der §219a StGB gestrichen werden?
16. Die  damals  zuständige  Ministerin  berichtete  auf  die  mündliche Anfrage  1173  im  Februar 2018, dass die Landesregierung derzeit prüfe, eine Liste mit ambulanten und stationären  Einrichtungen  zu veröffentlichen,  die  Schwangerschaftsabbrüche  durchführen.  Wie  ist  das  Ergebnis  der  Prüfung  und  wie  ist  die  Position  der  praktizierenden
Frauenärzte hierzu?
 
15.09.2018
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski  und Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung:

Ergänzend  zur  bereits  bestehenden  OPAL-Pipeline  soll  ab  Ende  2019  die  EUGAL-Rohrleitung  in  Betrieb  gehen.  Diese  verläuft  in  Nord-Süd-Richtung  auch  durch  Brandenburg.  Das  Landesamt  für  Bergbau,  Geologie  und  Rohstoffe  ist  zuständige  Planfeststellungsbehörde
und  schuf mit dem  Planfeststellungsbeschluss  die  notwendigen  rechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Pipeline durch Brandenburg.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele naturschutzrechtliche Freistellungen bzw. Ausnahmen im Zusammenhang mit Umweltauflagen wurden bislang für den Bau der EUGAL-Trasse erteilt?

2. Welchen Inhalt haben diese Freistellungen bzw. Ausnahmegenehmigungen?

3. Wem wurden die Freistellungen bzw. Ausnahmegenehmigungen von welcher Behörde/ welchen Behörden erteilt?

4. Welche Auflagen gingen  mit  den  erteilten  Freistellungen  bzw. Ausnahmegenehmigungen einher?

5. Werden  auch  für  weitere  gesetzliche  Auflagen  naturschutzrechtliche  Freistellungen erteilt?
 
15.07.2018
Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung:

Das Magazin Kontraste berichtete am 12.07.2018 von geschmuggelten Arzneimitteln aus Griechenland  nach  Deutschland.  Dabei  handelt  es  sich  hauptsächlich  um  Krebsmedikamente,  die eine  bestimmte Wirkung  nur  bei  besonderen Transportverhältnissen entfalten. Niemand kann nachvollziehen wie diese Medikamente transportiert wurden -wodurch eine Gefahr für alle Patienten entsteht. In Griechenland gab es bereits erste Festnahmen. Die besagte Firma, mit Sitz in Brandenburg ist auch den Behörden bekannt, die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen des Verdachts der Hehlerei und von Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz. Das zuständige MASGF hat der Firma den Handel mit Medikamenten
nicht  untersagt,  Ärzte,  Apotheken  und  Patienten  wurden  nach  den  Hinweisen  aus  Griechenland  seit  Ende  2016  nicht  darüber  informiert,  dass  möglicherweise  unwirksame  und aus illegalen Quellen stammende Arzneimittel in Umlauf gelangt sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie stellt sich aus der Sicht der Landesregierung der Sachverhalt dar?
2. Wann  haben  die  griechischen  Behörden  erstmals  Kontakt  mit  der  Landesregierung aufgenommen und mit wem?
3. Wie  bewertet  die  Landesregierung  die  Ermittlungen  in  Griechenland  und  demgegenüber das eigene Handeln?
4. Wie viele Medikamente erwarb Lunapharm aus Griechenland?
5. Aus  welchen  weiteren  Ländern  erwarb  Lunapharm  Medikamente  und  sind  Herkunft sowie ordnungsgemäßer Transport sichergestellt?
6. Wohin, also an welche Apotheken, wurden und werden die Medikamente geliefert?
7. Wie viele Patienten sind von dem Handel mit den geschmuggelten Medikamenten betroffen?
8. Das  griechische  Ministerium  für  Gesundheit  bestätigt  zu  wissen,  dass  der  Transport der Medikamente nicht ordnungsgemäß erfolgte. Zudem war dem Ministerium der Zusammenhang  mit  dem  Betreiber  der  Firma  Rheingold  Pharma  Medical  bekannt,  diesem  entzog  die Aufsicht  bereits  vor  Jahren  wegen  schwerer  Verstöße  die  Lizenz  als Pharmahändler. Wieso blieb und bleibt das MASGF als Aufsicht von Lunapharm untätig?
9. Werden die Medikamente auf ihre Wirkung nochmals untersucht?
10. Einer  E-Mail  des  MASGF  zufolge,  „würde  der  Rückruf  der  Medikamente  in  einem Bankrott der Firma enden“. Wie viele Mitarbeiter hat das Unternehmen und kann das Ministerium eine Gefahr für die Patienten
ausschließen, sodass der Erhalt des Unternehmens Priorität hat?
11. Aus welchen Gründen wurden die Medikamente nicht vom Markt genommen?
12. Wie ist der aktuelle Sachstand?
 
15.06.2018
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristy Augustin und Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Die Hebammen bzw. die Einrichtungen müssen durch die zuständige Behörde ermächtigt sein,  praktisch Auszubildende  zur  Vorbereitung  auf  den  Beruf durch  das  sogenannte  Externat  zu  begleiten.  Für  den
entsprechenden Antrag  wird  eine  Verwaltungsgebühr  erhoben, die bis zu 280 Euro betragen kann.

Wir fragen die Landesregierung:

1.Wie  viele  Personen/  Einrichtungen  haben  seit  2015  für  die  Hebammenausbildung einen Antrag  zur  Praxisanleitung  gestellt?  (Mit  der  Bitte  um Auflistung  nach Anträgen pro Jahr.)

2.Wie viele Anträge wurden abgelehnt?

3.In  welchem  Umfang  wurden  seit  2015  hierfür  Verwaltungsgebühren  erhoben?  (Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren.)

4.Gibt es im Land Brandenburg, mit Blick auf die zusätzliche Ausbildung in Eberwalde, ausreichend Praxisanleiter/innen?
 
15.06.2018
Kleine Anfrage der Abgeordneten Raik Nowka und Dr. Jan Redmann der CDU-Fraktion an die Landesregierung:

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat im April 2018 ein „Gutachten  zu  den  rechtlichen  Rahmenbedingungen  für  politische  Parität  im  Land  Brandenburg“  veröffentlicht.  Die  gedruckten  Broschüren  wurden  in  einer  Auflage  von  1000 Stück hergestellt und verteilt.

Wir fragen die Landesregierung:

1.Welche Kosten sind für die Erstellung des Gutachtens, des Drucks und die Verteilung der Broschüre angefallen?

2.Welche Qualifikation und/oder berufliche Erfahrung ist nach Auffassung der Landesregierung grundsätzlich für die Erstellung eines rechtlichen Gutachtens erforderlich?

3.Über welche Qualifikation verfügen die Gutachterinnen?

4.Die  Erstellung dieses Gutachtens erfolgte über  das Koordinationsbüro für  Chancengleichheit  der  Universität  Potsdam.  Gehört  die  Erstellung  von  Rechtsgutachten  zu den Aufgaben dieses Büros?

5.Wie  definiert  die  Landesregierung  Gutachten,  gutachterliche  Stellungnahme  sowie Analyse  und  welche  wissenschaftlichen  Vorgehensweisen  und  Anforderungen  sind hiermit jeweils verknüpft?

6.Entspricht das „Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parität im Land Brandenburg“ diesen Definitionen?

7.Gibt  es  innerhalb  der  Landesregierung  geschriebene/  ungeschriebene Kriterien zur Auswahl von Gutachtern?

8.Inwiefern sieht die Landesregierung die beauftragen Analysen in dem Gutachten beantwortet?

9.Inwiefern ist von den Erstellerinnen eine rechtlich neutrale Betrachtung des Sachverhalts  zu  erwarten,  auch  unter  Berücksichtigung  ihrer  Tätigkeit  bei  dem  Koordinationsbüro für Chancengleichheit der Universität Potsdam?

10.Deckt sich das Fazit des Gutachtens mit der Position der Landesregierung?

11.In der ersten Lesung zum Gesetzentwurf „Inklusives Parité-Gesetz“ (DS 6/8210) derFraktion  BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN  hat  der  zuständige  Minister  erhebliche  verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Gesetz und Forderungen zur politischen Parität geäußert. Inwiefern gehen Gutachten und diese Position einher?

12.Welche  rechtlichen  Vorschläge  zur  politischen  Parität  stehen  innerhalb  der  Landesregierung momentan zur Diskussion?
 
15.05.2018
Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Die Patientenautonomie und die Durchführung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Einrichtun-gen rücken zunehmend in den Fokus öffentlicher Debatten. Mehrere Entscheidungen des Bundesver-fassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs erfordern eine systematische Erfassung des Status quo der praktischen Ausübung von Zwang bei der Behandlung in psychiatrischen Kliniken.

Ich frage die Landesregierung:

Frage 1:
Wie viele protokollierte Fälle (vollstationäre Behandlungen) gab es insgesamt in den Einrichtungen der Erwachsenenpsychiatrie im Zeitraum 2014-2017? (Mit der Bitte um Auflistung nach Jahr, Alter und Ge-schlecht.)
           
Frage 2:
Wie viele Zwangsmaßnahmen wurden in diesem Zeitraum im Rahmen der Erwachsenenpsychiatrie angeordnet/durchgeführt und wie groß ist der Anteil aller Fälle?
a.    Wie viele Fixierungen wurden durchgeführt? (Mit der Bitte um Auflistung nach Anzahl der fi-xierten Stunden eines/r Patienten/in und dem jeweiligen Jahr.)
b.    Wie viele Isolierungen wurden durchgeführt? (Mit der Bitte um Auflistung nach Anzahl der isolierten Stunden eines/r Patienten/in und dem jeweiligen Jahr.)
c.    Wie viele Zwangsmedikationen wurden durchgeführt? (Mit der Bitte um Auflistung nach dem jeweiligen Jahr.)
d.    Wie viele Personen wurden einer zwangsmäßigen Videoüberwachung unterzogen? (Mit der Bitte um Auflistung nach Anzahl der isolierten Stunden eines/r Patienten/in und dem jeweili-gen Jahr.)

Frage 3:
Wie viele Zwangsmaßnahmen wurden in diesem Zeitraum im Rahmen der Kinder- und Jugendpsychiat-rie angeordnet/durchgeführt und wie groß ist der Anteil aller Fälle? (Mit der Bitte um Auflistung nach durchgeführter Maßnahme, Geschlecht, Alter und Berichtsjahr.)

Frage 4:
Wie groß ist der mit der Erhebung verbundene Aufwand und welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus den erfassten Daten?

Frage 5:
Sind der Landesregierung hierzu Zahlen aus den anderen Bundesländern bekannt? Wenn ja, wie sind die Fallzahlen der vollstationären Behandlungen und der Zwangsmaßnahmen hierzu im Vergleich?
 
23.04.2018
Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung:

Seit Beginn der Zählungen hat es in Brandenburg noch nie so viele Grippekranke gegeben wie in diesem Winter: Einige Menschen starben sogar infolge der Grippe. Diversen Medienberichten zufolge gibt es Engpässe bei Behandlungs-und Unterbringungsmöglichkeiten. Wie prekär ist die Lage?

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie viele Influenza-Erkrankungen wurden in dieser Grippesaison gemeldet? (Mit der Bitte um Auflistung nach Regionen.
2.    Welche Personen- bzw. Altersgruppen sind insbesondere betroffen?
3.    Wie stellen sich die Auslastungen der Rettungsstellen und der stationären Kapazitäten in den Krankenhäusern dar?
4.    Gibt es im Zuge der Grippewelle Krankenhäuser, die an Ihre Belastungsgrenze gelangten und keine Patienten mehr aufnahmen/ behandelten, wenn ja welche und wo konnten Patienten alternativ behandelt werden?
5.    Offenbar fehlt es aktuell in den Brandenburger Krankenhäusern vor allem an Beatmungsbetten. Wie groß ist die Anzahl der Beatmungsbetten derzeit in Brandenburg und entspricht die Anzahl der vorhandenen Betten aus Sicht der Landesregierung den Anforderungen auch in einer Krankheitswelle?
6.    Welche Probleme ergeben sich beim Rettungsdienst durch längere Flug- und Fahrzeiten, wenn in den nächstgelegenen Krankenhäusern die Kapazitäten erschöpft sind?
7.    Worin sieht die Landesregierung mögliche Ursachen für die Intensität der aktuellen Grippewelle?
8.    Wie waren die Impfquoten für Grippeschutzimpfungen unmittelbar vor dem Winter 2017/2018?
9.    Wie wird die Impfschutzwirkung  der für diese Saison eingesetzten Schutzimpfungen durch die Landesregierung eingeschätzt?
10.    Das Innenministerium hat für den Ernstfall ein Konzept u.a. für den Brand- und Katastrophenschutz erarbeitet. Inwiefern werden hier auch Schwachstellen mit Blick auf eine solche Krankheitswelle thematisiert und wie sollen diese in Zukunft behoben werden?
 
15.04.2018
Kleine Anfrage von Dieter Dombrowski, Raik Nowka und Sven Petke (CDU) der CDU-Fraktion an die Landesregierung:

Antibiotika sind unverzichtbare Medikamente bei der medizinischen Behandlung bakterieller Infektionen bei Mensch und Tier. Dennoch ist ihr Einsatz in der Human-und Veterinärmedizin auf das notwendige Maß zu beschränken, um insbesondere die Gefahr von Antibiotika-Resistenzen  und  damit  resistenter  und  multiresistenter  Bakterien  sowie  eingeschränkter  Behandlungsmöglichkeiten  bei
Infektionserkrankungen  zu  verringern.  Multiresistente Keime finden sich zunehmend auch in Gewässern. Um nähere Erkenntnisse über
das Auftreten multiresistenter Keime, über ihren Weg, wie sie in die Umwelt gelangen, und über Möglichkeiten ihrer gezielten Beseitigung zu erlangen, gibt es das seit 2016 laufende und   vom   Bundesministerium   für   Bildung   und   Forschung   finanzierte   Verbundprojekt „HyReKa“. Darüber hinaus regelt die bundesdeutsche Abwasserverordnung Mindestanforderungen für einzuleitende Abwässer in
Oberflächengewässer. Besondere Regelungen zu Antibiotika  und  antibiotikaresistenten  Keimen  werden  in  der  Abwasserverordnung  nicht
getroffen. Allerdings  können  die  Länder  diese  Mindestanforderungen  erhöhen,  wenn dies aus  Gründen  des  Gewässerschutzes,  des  Tr
inkwasserschutzes  oder  des  Schutzes  von Badegewässern erforderlich ist. Eintragungspfade für antibiotikaresistente Keime in Oberflächengewässer sind u.a. Kläranlagen, Regenüberlaufbecken oder diffuse Flächeneinträge.  Insbesondere  die  kommunalen  Abwasserent
sorger  stehen  vor  großen  Herausforderungen. Anstatt  einen  flächendeckenden  Einsatz  einer  vierten  Reinigungsstufe  in  Kläranlagen zur Behandlung von multiresistenten Keimen in Abwässern vorzusehen und die Kosten für die Abwasseraufbereitung für alle Anschließer weiter zu erhöhen, wird derzeit auch diskutiert, die Entstehung und Ausbreitung antibiotikaresistenter Bakterien vor allem an der Quelle zu bekämpfen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche  Untersuchungen  sind  der  Landesregierung  hinsichtlich
verschiedener  Eintragungs-und Ausbreitungswege von multiresistenten Bakterien bekannt?

2. Gibt es Analysen von Abwässern aus Krankenhäusern, Apotheken oder anderen stationären Einrichtungen hinsichtlich der Belastung mit multiresistenten Keimen bzw. Bakterien?

3. Wie bewertet die Landesregierung eine mögliche Einführung einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Abwasserreinigungsanlagen und wie hoch wäre schätzungsweise die zusätzliche finanzielle Belastung für die kommunalen Abwasserentsorger einerseits und die Gebührenzahler andererseits?

4.Wie  bewertet  die  Landesregierung  den  Vorschlag,  im  Sinne  des  Verursacherprinzips klinische Abwässer  mit  Medikamentenrückständen  sowie  multiresistenten  Keimen  bereits an der Quelle technisch hygienisieren zu lassen, sodass die kommunalen Abwasserentsorger und damit die Gebührenzahler in ihrer Gesamtheit nicht mit zusätzlichen
Investitionen belastet werden?

5.Welche  Möglichkeiten  sieht  die  Landesregierung,  klinische Abwässer  mit  Medikamentenrückständen sowie multiresistenten Keimen bereits an der Quelle aufzubereiten und welche Fördermöglichkeiten bietet das Land Brandenburg hierfür an?

6. In der Fragestunde des Landtages Brandenburg am 8.03.2018 bestätigte Umweltminister Vogelsänger in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1228, dass die Landesregierung zunächst keine Wasserproben im Land Brandenburg nehmen und analysieren wird, um ggf. vorhandene Belastungen von Oberflächengewässern mit Medikamentenrückständen sowie multiresistenten Keimen festzustellen. Auf welcher Grundlage  will  die  Landesregierung  dann  beurteilen,  ob  Belastungen  mit  Medikamentenrückständen  sowie  multiresistenten  Keimen  durch Abwassereinleitungen  in  brandenburgischen Oberflächengewässern vorliegen?
 
10.04.2018
Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung:

Die Ergebnisse der 4. Welle der Befragung Brandenburger Jugendliche zum Substanz-konsum zeigen eine gewisse Trendwende: immer weniger Jugendliche konsumieren Alko-hol und immer mehr Jugendliche haben regelmäßigen und insbesondere unregelmäßigen Kontakt mit Cannabis. Nichtsdestotrotz geht von Alkohol nach wie vor eine erhebliche Ge-fahr aus. Unterschiede im Konsumverhalten sind vor allem hinsichtlich der Geschlechter und der jeweiligen Schulart auszumachen. Mit Blick auf die akute Crystal-Meth Problematik hatte der Landtag für den Doppelhaushalt 2017/ 2018 den Ansatz für die Förderung von Beratungs-und Behandlungsstellen (BBS) sowie Kontakt-und Beratungsstellen (KBS) um 100 Tsd. Euro erhöht (Projektförderung für Personalmittel). In Absprache mit dem MASGF hatte die Landesstelle für Suchtfragen (BLS e.V.) am 07. April 2017 zu einem Fachgespräch eingeladen. Zum Termin waren die drei südlichen Landkreise einschließlich der Stadt Cottbus eingeladen (Vertreter der Kommunen, Träger bzw. Leiter und Leiterinnen der BBS). Auf Basis der Ergebnisse des Fachgesprächs sollten entscheidende Verbesserungen u.a. bei der Beratung erzielt wer-den. Besprochen wurden u.a. Maßnahmen wie Gruppenangebote, Terminabstimmungen, Öffentlichkeitsarbeit, schnelles Fallmanagement, Nachsorge-Angebote u.v.m. Weiter steht das Modellprojekt der Schulgesundheitsfachkraft im 2. Jahr seiner Erprobung, so dass erste Bewertungen hinsichtlich der Suchtpräventionswirkung möglich sein sollten.

Ich frage die Landesregierung: