Anfragen
28.01.2018
Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion
an die Landesregierung

Die Landesregierung beabsichtigt Krankenhäuser der Grundversorgung zu sogenannten ambulant-stationären Versorgungs- oder auch Gesundheitszentren umzubauen. Nach dem bisherigen Umbauprojekt in Templin sollen weitere folgen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wenn das Ziel der Umbau zu einem ambulant- stationären  Versorgungszentrum ist, dann muss es hierfür eine Definition geben. Wie sieht die Definition für ein solches Versorgungszentrum aus?
2.    Welche konkreten Unterschiede im organisatorischen Aufbau eines Krankenhauses der Grundversorgung, auch mit seinen Medizinischen Versorgungszentren, und einem ambulant-stationären Versorgungszentrum gibt es? (Mit der Bitte um Auflistung auch nach Personalstellen bei Verwaltung, Ärzten, Pflege, Ausbildung, Funktionspersonal.)
3.    Welche Vorteile ergeben sich aus Sicht der Landesregierung aus diesen organisatorischen Veränderungen für die Versorgung der Bevölkerung?
4.    Wird die Ausbildung in den medizinischen und pflegerischen Berufen auch weiterhin, wie dies derzeit in den Häusern der Grundversorgung der Fall ist, sichergestellt?
5.    Sichert ein ambulant-stationäres Versorgungszentrum weiterhin die Notfallversorgung in Form einer Notaufnahme ab? Mit welchem medizinischen Personal soll dies erfolgen und wo arbeitet dieses medizinische Personal im Regelbetrieb?
6.    Welche Vorteile ergeben sich aus Sicht der Landesregierung für die Kostenträger bei dem Umbau der Krankenhäuser der Grundversorgung?
7.    Wie unterscheidet sich das ambulant-stationäre Versorgungszentrum vom Krankenhaus der Grundversorgung in Bezug auf die Finanzierung der Leistungen?
8.    Durch welchen Kostenträger werden Leistungen zukünftig finanziert, wie wird bei ambulanten Leistungsabrechnungen der besondere Kostenaufwand für ein Versorgungszentrum abgebildet und wie wird der ambulante vom stationären Leistungsbedarf abgegrenzt?
9.    Gibt es für die Sonderform der ambulant-stationären Versorgungsleistung eine separate Vergütungsressource? Wenn ja, aus welchen Finanzmitteln setzt sich diese zusammen?
10. Welche Krankenhäuser der Grundversorgung siond aus der Sicht der Landesregierung Krankenhäuser der Grundversorgung?

 
16.01.2018
Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Genilke und Raik Nowka
der CDU-Fraktion

Vorbemerkung der Fragesteller:

Die L 49 ist eine wichtige Landesstraße im Süden Brandenburgs, die jedoch insbesondere im Bereich der Ortsdurchfahrt Döbern in einem sehr schlechten Zustand ist, was erhebliche Lärmbelästigungen für die Anwohner zur Folge hat. Die Straße wird stark durch LKW-Verkehr frequentiert; der marode Zustand der Straße
veranlasste bereits vor Jahren die handelnden Personen zur
Errichtung von Schikanen, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung zu erzielen. Dies sollte eine vorrübergehende Lösung bis zur dringend notwendigen Sanierung sein. Vor dem Hintergrund, dass sich an dieser Straße die Zuwegungen der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Döbern, die Kita der kath. Kirche, das Alten- und Pflegeheim, die Sozialstation sowie die Rettungswache befinden, ist es nicht nachvollziehbar, dass es derzeit noch keine konkrete Entscheidung für eine grundhafte Sanierung der Straße gibt, zumal die unterirdische Infrastruktur ebenfalls stark sanierungsbedürftig ist.

Wir fragen die Landesregierung:
 
1. Wie ist die Zustandsnote der L 49 in diesem Bereich, gemäß Zustandserfassung und -bewertung (ZEB)? Wie hat sich dieser Wert seit Einführung der ZEB entwickelt? 

2. Wurden in dem genannten Streckenabschnitt in den letzten
fünf Jahren Maßnahmen durchgeführt (wie z. B. Behebung von Winterschäden, Ausbesserung von Schlaglöchern, etc.)?

3. Falls ja,
welche Maßnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt durchgeführt und welche
Kosten sind dafür jeweils angefallen?

4. Gibt es Überlegungen, den Streckenabschnitt zu sanieren bzw. umfassend instand zu setzen? Falls nein, warum nicht?

5. Ist eine grundhafte Sanierung der Straße angesichts dessen, dass sich
die eingangsgenannten Einrichtungen (Freiwillige Feuerwehr, Rettungswache, Kita…) an der Straße befinden, nicht von prioritärer Bedeutung?

6. Welche Kosten würden für eine grundhafte Sanierung dieses Abschnitts anfallen? Welche Planungs- und Prüfvorgänge erfolgten dahingehend durch wen, in welchem zeitlichen Rahmen und mit welchen Ergebnissen?

7. Sind abgesehen von einer grundhaften Sanierung derzeit Maßnahmen an der L 49 im Bereich Döbern geplant?

8. Wird die Sanierung der Straße im Rahmen der von der Landesregierung angekündigten zusätzlichen Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro für Landesstraßen im Jahr 2018 erfolgen? Falls nein, warum nicht?
 
9. Welche Gespräche zum Zustand der Straße haben zu welchen Termi
nen in den vergangenen drei Jahren zwischen der Stadt Döbern sowie der Landesregierung stattgefunden (Bitte konkrete Teilnehmer benennen)? Welche Ergebnisse wurden dabei jeweils erzielt?
 
22.12.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Mit dem fortschreitenden Grundwasserwiederanstieg werden in der Spree und ihren Zuflüssen seit Jahren bergbaulich bedingte Stoffeinträge festgestellt. Hierbei handelt es sich insbesondere um Sulfat sowie Eisen. Neben eingeleiteten Sofortmaßnahmen hat die Landesregierung im September 2017 einen ersten Bericht zu dem vom Landtag im Dezember 2015 beschlossenen strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz vorgestellt. Ausgehend von der Ergebnissen der Sulfat- und Eisenprognosen sowie definierter Zielwerte für die Sulfat- und Eisenkonzentration sollen in den Jahren 2018 und 2019 Maßnahmen zur Reduzierung der bergbaulich bedingten Stoffeinträge festgelegt werden. Zudem teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger im Juni 2017 mit, dass der Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung insgesamt 2,5 Mio. Euro für die Entschlammung der Vorsperre Bühlow bereitgestellt hat. Hierbei sollen in einem Großversuch im Jahr 2018 rund 30.000 Kubikmeter Schlamm von insgesamt rund 120.000 Kubikmetern abgelagerter eisenhaltiger Sedimentfracht aus der Vorsperre Bühlow entnommen werden, was rund 10 Prozent des Gesamtfassungsvermögens der Vorsperre entspricht. Eine konsequente Beräumung der Vorsperre ist zum Schutz der Hauptspeere auch deshalb angebracht, weil die Talsperre Spremberg ein ausgewiesenes FFH- sowie Naturschutzgebiet ist.

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wann ist mit dem Beginn der Beräumung der Vorsperre nach Kenntnis der Landesregierung im Jahr 2018 zu rechnen und welche vorbereitenden Arbeiten wurden zwischenzeit-lich bereits durchgeführt?
2.    Wie bewertet die Landesregierung die Beräumung von rund 30.000 Kubikmeter Eisenockerschlamm vor dem Hintergrund der Aufrechterhaltung der Rückhaltefunktion der Vorsperre Bühlow, die aufgrund zunehmender Sedimentablagerungen ab einem bestimmten Pegel zu erhöhten Fließgeschwindigkeiten und somit zu vermehrtem Sedimenteintrag in die Talsperre Spremberg führt? Ab welchem Befüllungsstand mit Eisenockerschlamm sollte die Vorsperre nach Auffassung der Landesregierung regelmäßig beräumt werden?
3.    Wird die Landesregierung darauf hinwirken, die Vorsperre jährlich zu beräumen? Wenn ja, wie viel Eisenocker-Sedimentfracht sollte jährlich aus der Vorsperre beräumt werden? Wenn nein, warum nicht?
4.    Wie hat sich der Eisenrückhalt (in kg Eisen pro Tag) seit dem Vorhandensein der Konditionierungsanlage in der Vorsperre bis heute entwickelt?
5.    Wie hat sich die mittlere Eisenkonzentration (in mg/l) seit Beginn der Umsetzung von Maßnahmen zur Eisenreduzierung im Spree-Südraum im Bereich der Vorsperre sowie im Ablauf der Talsperre Spremberg bis heute entwickelt?
6.    Zu welchen Ergebnissen kommt die im Bericht der Landesregierung zum Landtagsbeschluss „Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“ erwähnte Sulfatprognose für den Spreeraum und welche Konsequenzen erfolgen hieraus hinsichtlich der Festlegung von Zielwerten für Sulfat, welche im Jahr 2018 mit einem Bewirtschaftungserlass rechtsverbindlich geregelt werden sollen? Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang zum Erreichen der Sulfat-Zielwerte im Bereich der Talsperre Spremberg angedacht?
7.    Wie ist der aktuelle Arbeits- und Sachstand hinsichtlich der Erarbeitung einer Eisenprognose für das Spreegebiet, um – wie von der Landesregierung beabsichtigt – im Jahre 2019 entsprechende Zielwerte für die Eisenkonzentration in der Spree und ihrer Zuflüsse festlegen und in Bewirtschaftungserlassen festzuschreiben?
8.    Die Talsperre Spremberg ist als FFH-Gebiet Bestandteil des europäischen Netzes von Schutzgebieten zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten (Natura 2000). Bereits im Jahre 2015 hatte das Landesamt für Umwelt eine Liste mit Gebieten für notwendige Managementplanungen erarbeitet, welche auch das FFH-Gebiet „Talsperre Spremberg“ umfasste. In der aktuellen FFH-Managementplanung 2016-2020 ist das FFH-Gebiet „Talsperre Spremberg“ nicht mehr enthalten. Aus welchen Gründen wird vor dem Jahr 2020/21 kein FFH-Managementplan  für die Talsperre Spremberg erarbeitet? Wann wird nach derzeitigem Kenntnisstand der Landesregierung mit der FFH-Managementplanung für das FFH-Gebiet „Talsperre Spremberg“ voraussichtlich begonnen?
9.    Liegen der Landesregierung Informationen zur Entwicklung der Fischbestände (hinsichtlich Arten, Häufigkeiten und Entwicklung) auf der Grundlage eines mehrjährigen Monitorings im Bereich der Vor- und Talsperre Spremberg vor? Wenn ja, wie haben sich die Fischbestände in der Spree in diesem Bereich aufgrund der bergbaubedingten Stoffein-träge in den letzten Jahren sowie der eingeleiteten Sofortmaßnahmen entwickelt?
 
12.12.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristy Augustin und Raik Nowka
der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Vorbemerkung der Fragesteller:

Anfang des Jahres 2016 beantragte die CDU-Fraktion, dass das Land Brandenburg Paare mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell bei Kinderwunschbehandlungen unterstützen solle und damit die zur Verfügung stehende Bundesförderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nutzen (Drucksache 6/3304). Nach einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE wurde die Beschlussempfehlungen (DS 6/4525-B) des Ausschusses am 14.07.2016 im Landtag beschlossen.

In der Drucksache heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob sie mit einem eigenen Landesförderprogramm die Kinderwunschbehandlung in Brandenburg unterstützen kann, damit die seit 2012 bestehende ergänzende Fördermöglichkeit des Bundes auch von Brandenburger Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch genutzt werden kann.
Dazu soll gemäß der aktuellen ‚Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion‘ das zuständige Ressort innerhalb der Landesregierung eine Abstimmung über eine konkrete finanzielle Unterstützung durch ein eigenes Landesförderprogramm für eine Kinderwunschbehandlung von Ehepaaren und nichtehelichen Lebensgemeinschaften vornehmen.“

Eine wesentliche Änderung des ursprünglichen CDU Antrags hatten die Koalitionsfraktionen mit der Forderung zur Ausdehnung des Kinderwunschprogramms auf gleichgeschlechtliche Paare eingebracht. „Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, eine Ausweitung des zu unterstützenden Personenkreises auf gleichgeschlechtliche Paare zu befördern und dazu auch Gespräche mit dem zuständigen Bundesministerium zu führen.“ Da die vom Bundesfamilienministerium geförderte assistierte Reproduktion nur die homologe Insemination (Ei- und Samenzelle von einem Paar/keine Fremdspende eingeschlossen) fördert, würde dies eine bislang alleinige Förderung durch das Land Brandenburg bedeuten.

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zu diesem Beschluss? (Wann ist mit dem Abschluss der Prüfung/ der Förderrichtlinie zu rechnen?)
2.    Konnten von den für 2017 eingeplanten 225.000 EUR bereits Mittel für konkrete Maßnahmen abgerufen werden?
3.    Welche Kosten erwartet die Landesregierung durch Anträge von Paaren bei der Kinderwunschbehandlung pro Jahr?
4.    Welche Kosten hat oder wird die Landesregierung dabei für die Kinderwunschbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren pro Jahr einplanen?
5.    Wie bewertet die Landesregierung die finanzielle Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen von heterosexuellen Paaren, die eine assistierte Reproduktion mit Fremdspenden (heterologe Insemination) benötigen? Sollen diese bei der Förderung analog der Ausdehnung zur Förderung auf gleichgeschlechtliche Paare ebenso durch das Landesprogramm finanziell unterstützt werden?
6.    Wurden wie im Beschluss gefordert bereits Gespräche mit dem Bundesfamilienministerium zur Ausdehnung der Förderung auf gleichgeschlechtliche Paare geführt?
7.    Wird die Landesregierung im nächsten Doppelhaushalt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen?
8.    Ab wann können interessierte Paare eine Förderung beantragen?
9.    Liegen bereits Anträge zur finanziellen Unterstützung der Kinderwunschbehandlung von Paaren vor?
10.    Wie viele Anträge von gleichgeschlechtlichen Paaren liegen bislang vor?
11.    Wie hat sich die Zahl der Kinderwunschbehandlungen in den letzten zwei Jahren in Brandenburg entwickelt?
 
12.12.2017
Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Das Amt für Statistik veröffentlichte am 10. Oktober 2017 eine Meldung über die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben im Land Brandenburg und im Vergleich hierzu die Ausgaben anderer Länder.

Demnach liegt „Brandenburg seit Jahren an der Spitze der Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit. Im Jahr 2015 betrugen die Ausgaben laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 4 483 EUR pro Person. Die vergleichsweise hohen Ausgaben kommen durch über-durchschnittliche Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zustande.“ Andere Flächenländer, auch aus den neuen Bundesländern wie z.B. Thüringen, haben hier weniger Ausgaben.

Parallel dazu gibt es z.B. Zahlen die nachweisen, dass insbesondere in Ballungsgebieten, vor allem durch eine Überversorgung, Mehrkosten entstehen. Auch die durchschnittlichen bereinigten Kosten im Krankenhaus je Fall im (2015) und je 1000 Einwohner sind in Brandenburg im Bundeslandvergleich am niedrigsten (Statistisches Bundesamt). Folglich

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie bewertet die Landesregierung die veröffentlichte Statistik vom 10. Oktober 2017?
2.    Inwiefern lassen sich aus der oben genannten Statistik Rückschlüsse auf die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen des Landes ziehen?
3.    Lassen sich die sonstigen der Landesregierung vorliegenden Statistiken  zur Entwicklung der Gesundheitskosten in Brandenburg mit der vorgelegten Zahl „Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit“ in Übereinkunft bringen?
4.    Wo liegen aus Sicht der Landesregierung die Ursachen für die stark unterschiedlichen Ergebnisse der einzelnen Kostenvergleiche?
 
06.12.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Steeven Bretz und Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Bezugnehmend auf Drucksache 7556, die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Impfquoten 2016, ist auffällig, dass die Landeshauptstadt Potsdam offenbar mit besonders schlechten Impfzahlen zu kämpfen hat. Konkret werden von der Landesregierung die Gruppen der Kleinkinder sowie der Einschülerinnen und Einschüler genannt. Leider weist die Landesregierung in ihrer Antwort darauf hin, dass eine Darstellung sämtlicher Landkreise und kreisfreier Städte zu unübersichtlich wäre. Für die Stadt Potsdam sollten diese Zahlen durchaus übersichtlicher dargestellt werden können.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1.    Wie fallen die jeweiligen Impfquoten in der Landeshauptstadt bei Kleinkindern aus? (Mit der Bitte um Darstellung der Entwicklung der Impfquote seit 2012.)
a.    Masern, Mumps, Röteln, Windpocken
b.    Diphterie
c.    Tetanus
d.    Pertussis
e.    Rotaviren
f.    Meningokokken C
g.    Hepatitis B

2.    Wie fallen die Impfquoten in der Landeshauptstadt bei Einschülern aus? (Mit der Bitte um Darstellung der Entwicklung der Impfquote seit 2012.)
a.    Masern, Mumps, Röteln, Windpocken
b.    Diphterie
c.    Tetanus
d.    Pertussis
e.    Meningokokken C
f.    Hepatitis B

3.    Wie fallen die Impfquoten in der Landeshauptstadt bei Schülern der 10. Klasse aus? (Mit der Bitte um Darstellung der Entwicklung der Impfquote seit 2012.)
a.    Masern, Mumps, Röteln, Windpocken
b.    Tetanus-Diphterie-Auffrischung
c.    Pertussis-Auffrischung
d.    Meningokokken C
e.    HPV
f.    Hepatitis B

4.    In welchen Stadtteilen Potsdams sind die jeweiligen Impfquoten besonders niedrig?

5.    Worauf sind nach Ansicht der Landesregierung diese schlechteren Impfquoten zurückzuführen?
 
07.11.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristy Augustin und Raik Nowka
der CDU-Fraktion an die Landesregierung

In der Antwort zur Kleinen Anfrage 2695 (DS 6/6583) wurden erschreckende Zahlen zur Gefährdung von Kindern und Jugendlichen dargestellt. Seit 2010 haben sich die notwendigen Schutzmaßnahmen verdoppelt. Jeden Tag müssen im Land Brandenburg 8 Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls durch Behörden ergriffen werden.

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Die Zahlen zur häuslichen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben  sich in den Jahren von 2010-2017 fast verdoppelt. Worauf führt die Landesregierung die steigende Gewalt zurück?
2.    Wie haben sich diese Zahlen im Quartal 1 und 2 2017 zu den Vergleichsquartalen ab 2010 entwickelt?
3.    Wie bewertet die Landesregierung die Vervierfachung der Schutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Suchtproblemen eines Kindes/Jugendlichen standen?
4.    Wie haben sich diese Zahlen im Quartal 1 und 2 2017 zu den Vergleichsquartalen ab 2010 entwickelt?
5.    Welche Drogen stellen diesbezüglich ein besonderes Problem dar?
6.    Welche Regionen des Landes sind von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Drogenproblematik besonders betroffen?
7.    Wie bewertet die Landesregierung die stark ansteigende Zahl der vorläufigen Schutzmaßnahmen bzw. der Unterbringungen während der Maßnahme?
8.    Wie haben sich diese Zahlen im Quartal 1 und 2 2017 zu den Vergleichsquartalen ab 2010 entwickelt?
9.    In welchen Regionen des Landes werden derartige Maßnahmen besonders häufig veranlasst und gibt es an diesen Standorten ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche?
10.    Wie ist die derzeitige Auslastung der zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten? (Mit der Bitte um Auflistung nach belegten und freien Plätzen je Standort.)
11.    Ist die Anzahl von 44 Plätzen in den Wohngruppen ausreichend?
12.    Wie bewertet die Landesregierung die ebenfalls stark angestiegenen erzieherischen Hilfen außerhalb des Elternhauses?
13.    Wie haben sich diese Zahlen im Quartal 1 und 2 2017 zu den Vergleichsquartalen ab 2010 entwickelt?
14.    Wie begründet die Landesgierung, mit Blick auf die dramatischen Zahlen und die steigende Not von Kindern sowie Gewalt gegen Kinder, dass keine eigenen Kinderschutzmaßnahmen ergriffen werden sollen?
 
01.11.2017

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski, Raik Nowka und Roswitha Schier der CDU-Fraktion an die Landesregierung
 

In der Fragestunde am 27.09.2017 antwortete der Umweltminister u.a., dass die Finanzierung der Koordinatorenstelle anteilig vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen sowie vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft finanziert wird und die Arbeit Anfang 2018 aufgenommen werden soll. Dargestellt wurden ferner die Aufgaben der Koordinatorenstelle.
 

Wir fragen die Landesregierung:

1.Die Projektstelle soll vorhandene Daten zur Befallssituation zusammenstellen und auswerten und darüber hinaus eng mit der Meldestelle Ambrosia beim Landesamt für Umwelt sowie betroffenen Kommunen bzw. Landkreisen zusammenarbeiten. Wie und durch wen werden die erforderlichen Daten zur Befallssituation mit Ambrosia vor Ort erhoben?

2.Wie werden insbesondere Ambrosiavorkommen auf privaten Grundstücken erhoben?

3.Durch welche Maßnahmen, auch finanzieller Art, unterstützt das Land betroffene Kommunen und Landkreise bei der Erhebung von Ambrosiavorkommen? In welcher Höhe stellt das Land den betroffenen Kommunen und Landkreisen hierfür finanzielle Mittel bereit?

4.Unterstützt das Land betroffene Kommunen und Landkreise auch finanziell bei der Beseitigung von Ambrosiavorkommen? Wenn ja, in welcher Höhe?

5.Aus welchen Haushaltstiteln der betroffenen Einzelpläne wird die Koordinatorenstelle zur Ambrosiabekämpfung in welcher Höhe finanziert?

6.Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Ambrosiavorkommen in den betroffenen Kommunen und Landkreise in den vergangenen fünf Jahren?

 
30.10.2017

Kleine Anfrage des Abgeordneten Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Im Februar 2017 berichtete die Landesregierung im Rahmen einer Ausschusssitzung des AASGFF über den Sachstand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Impfen schützt alle“ vom 29. April 2015. Die aktuellen Impfquoten aus dem Jahr 2016 waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, da einige Gesundheitsämter aus technischen Gründen keine Daten übermitteln konnten. Zudem wurde in diesem Sommer das ‚Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten‘ beschlossen. Dort werden u.a. zur Verbesserung der Impfquote Maßnahmen festgeschrieben. Nach diesem Gesetz wird die Leitung einer Kita verpflichtet, das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn die Eltern den erforderlichen Nachweis über eine ärztliche Impfberatung nicht vorgelegt haben. Damit erhalten die Gesundheitsämter die nötige Handhabe, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Konnten die Gesundheitsämter die entsprechenden Daten mittlerweile übersenden und liegen der         Landesregierung die Impfquoten für das Jahr  2016 vor?

2.    Wie fallen die jeweiligen Impfquoten bei Kleinkindern aus? (Mit der Bitte um Darstellung der         Entwicklung der Impfquote seit 2012.)
    a.    Masern, Mumps, Röteln, Windpocken
    b.    Diphterie
    c.    Tetanus
    d.    Pertussis
    e.    Rotaviren
    f.    Meningokokken C
    g.    Hepatitis B

3.    Wie fallen die Impfquoten bei Einschülern aus? (Mit der Bitte um Darstellung der Entwicklung der     Impfquote seit 2012.)
    a.    Masern, Mumps, Röteln, Windpocken
    b.    Diphterie
    c.    Tetanus
    d.    Pertussis
    e.    Meningokokken C
    f.    Hepatitis B

4.    Wie fallen die Impfquoten bei Schülern der 10. Klasse aus? (Mit der Bitte um Darstellung der     Entwicklung der Impfquote seit 2012.)
    a.    Masern, Mumps, Röteln, Windpocken
    b.    Tetanus-Diphterie-Auffrischung
    c.    Pertussis-Auffrischung
    d.    Meningokokken C
    e.    HPV
    f.    Hepatitis B

5.    In welchen Regionen des Landes sind die Impfquoten besonders schlecht?
   
6.    Worauf sind diese schlechteren Impfquoten zurückzuführen?
   
7.    Wie bewertet die Landesregierung, mit Blick auf die Impfquote, das Gesetz zur     Modernisierung     der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten, welchem der Bundesrat     im Juli     2017 zugestimmt hat?

8.    Gibt es zur Umsetzung dieses Gesetzes bereits erste Maßnahmen? Wenn ja, welche?

9.    Wie bewertet die Landesregierung eine Pflicht zur Impfung?

10.    Sind Kinderärzte zur Impfberatung verpflichtet?

11.    Sind der Landesregierung Vorgänge bekannt, wonach Ärzte bewusst von einer Schutzimpfung des     Kindes abraten?

12.    Inwieweit hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, dass beispielsweise Heilpraktiker oder     Hebammen von Impfungen abraten und aufgrund dessen Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen?

13.    Welche Handlungsmöglichkeiten haben Gesundheitsämter der Impfkritik von bestimmten Heilpraktikern     oder Hebammen entgegenzuwirken?

14.    Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Gestaltung des     Heilpraktikerwesens, die zu einer größeren Transparenz und zu einer Verbesserung des Patienten-     und Verbraucherschutzes führen sollen?

 
05.08.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Raik Nowka und Rainer Genilke
der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Das Land Brandenburg verfügt über ein umfangreiches Netz an Landesstraßen. Angesichts ausbleibender Investitionen in die landeseigene Straßeninfrastruktur verschlechtert sich der Zustand dieser Straßen jedoch immer mehr. Hiervon sind in besonderer Weise die Straßen des Grünen Netzes betroffen.

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie viele und welche Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße sind dem Grundnetz zugeordnet (bitte jeweils inklusive Angabe der Kilometer)?

2.    In welchem Zustand nach ZEB befinden sich diese Landesstraßen jeweils (bitte Kilometerangabe pro ZEB-Zustandsnote)?

3.    Wie viele und welche Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße sind dem Grünen Netz zugeordnet (bitte jeweils inklusive Angabe der Kilometer)?

4.    In welchem Zustand nach ZEB befinden sich diese Landesstraßen jeweils (bitte Kilometerangabe pro ZEB-Zustandsnote)?

5.    Bei wie vielen Kilometern an welchen Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße handelt es sich um Alleen?

6.    Wie viele Brückenbauwerke befinden sich an welchen Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße?

7.    Welche Zustandsnoten weisen diese Brückenbauwerke auf?

8.    Für welche Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße plant die Landesregierung eine (vollständige oder abschnittsweise) grundhafte Sanierung?

9.    Welche Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße wurden in welcher Länge laut dem Netzkonzept für das Landesstraßennetz in Brandenburg aus dem Jahr 2010 als abstufungsrelevant identifiziert?

10.    Beabsichtigt oder plant die Landesregierung die Abstufung einer oder mehrerer Landesstraßen im Landkreis Spree-Neiße (bitte begründen)?

11.    Falls ja, welche Landesstraßen sind davon betroffen und wie ist der zeitliche Ansatz?

12.    Wurden diesbezüglich seitens der Landesregierung oder Landesverwaltung Gespräche oder Verhandlungen geführt? Falls ja, wann und mit wem?

13.    In welcher Höhe wären Investitionen in die einzelnen Landesstraßen des Grünen Netzes im Landkreis Spree-Neiße notwendig, um gegebenenfalls eine Abstufung vorzunehmen?

14.    Wurden im Landkreis Spree-Neiße in der Vergangenheit bereits Landesstraßen abgestuft?

15.    Falls ja:

a.    Welche Landesstraßen waren zu welchem Zeitpunkt davon betroffen?
b.    Wurden diese Landesstraßen vorher grundhaft saniert?
c.    Welche Kosten waren im Einzelfall mit der Abstufung verbunden?
d.    Wofür sind diese Kosten konkret angefallen?
e.    In welchen Umfang wurden abgestufte Straßen nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg - Teil kommunaler Straßenbau – gefördert?