Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich freue mich, dass ich bei den Landtagswahlen 2014 das Direktmandat als Abgeordneter für die CDU gewonnen habe. Mein Ziel ist es, die Interessen der Menschen aus dem Spree-Neiße-Kreis auf allen politischen Ebenen bestmöglich zu vertreten.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, als Abgeordneter des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung Spremberg möchte ich Ansprechpartner für Ihre Probleme, Sorgen und Meinungen sein. Kontaktieren Sie mich telefonisch, schriftlich, persönlich oder auf Facebook. Ich bin gespannt auf den Dialog mit Ihnen!

Ihr Raik Nowka

Aktuelles
Opfer vor Mehrfachstraftätern mit einer psychischen Krankheit schützen

Die CDU-Fraktion will die Änderung des Brandenburger Psychisch-Kranken-Gesetz vorantreiben, sodass u.a. die Unterbringung psychisch kranker Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus auch dann möglich ist, wenn diese bisher eine Vielzahl vergleichsweise minder schwerer Delikte verübt hat. "Es ist den Opfern von Straftaten nicht mehr erklärbar, warum diese Maßnahme erst umgesetzt wird, wenn ein Schaden an Leib oder Leben von Menschen entstanden ist", sagte Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Plenardebatte. Der Antrag sollte außerdem erreichen, dass die Erfahrungen und Kompetenzen der Behörden vor Ort vor Gericht stärker berücksichtigt werden, und nicht nur der Prognose von psychiatrischen Gutachtern, die weder mit dem Umfeld der Täter, noch mit der Vorgeschichte vertraut sind, entscheidende Bedeutung zukommt. Aufgrund der Erfahrungen vor Ort sei eine Überprüfung des Gesetzes dringend erforderlich. "Der Gesellschaft und den Opfern kann nicht zugemutet werden, dass psychisch kranke Mehrfachtäter ungehindert weiter in ihrer Mitte leben und strafbare Taten nahezu sanktionsfrei verüben können", so Nowka.




Die Grubenwasserbehandlungsanlage (GWBA) in Schwarze Pumpe ist eine von insgesamt 7 Anlagen der LEAG im Lausitzer Revier. Von den ca. 400 Millionen Kubikmetern Wasser, die die LEAG im Jahr hebt und behandelt, kommen in der Anlage in Schwarze Pumpe ca. 100 Mio. Kubikmeter Grubenwasser an und werden  aufbereitet.

Dem Plenum liegt das Konzept der Landesregierung vor, wie Flüchtlinge in Brandenburg Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie psychosoziale Unterstützung erhalten sollen. Bestehende Strukturen würden genutzt und punktuell ergänzt, sagte Sozialministerin Diana Golze (Die Linke). Für die CDU wird die entscheidende Frage darin nicht beantwortet: Nämlich die nach Gewinnung medizinischen Fachpersonals, das schon jetzt in der Fläche nicht ausreicht. Für die Grünen beschreibt das Konzept den Status Quo, lasse Inititaiven der Landesregierung aber vermissen.

Quelle: https://www.rbb-online.de

Den Redebeitrag von Raik Nowka in der Debatte sehen Sie hier: