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18.05.2017, 11:51 Uhr
In Sachsen wird gebaggert, in Brandenburg nur geplant
Hochwasserschutz Cantdorf
Wer von Spremberg aus der Spree stromaufwärts folgt, erblickt recht bald auf der sächsischen Seite der Landesgrenze rege Bautätigkeit.
In der Ortslage Spreewitz wurden nach dem letzten Hochwasser im Jahr 2013 die Schwachpunkte aufgenommen, analysiert und umgehend Planungsverfahren zur Behebung dieser Problemstellen auf den Weg gebracht.
Das Ergebnis: 4 Jahre später werden bis zur Landesgrenze die Deiche der Spree ertüchtigt und erweitert, einige Deichabschnitte werden neu errichtet. Finanziert werden diese Baumaßnahmen aus Mitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen. Ende 2017 werden die Bauarbeiten zum besseren Hochwasserschutz für die Gemeinde Spreewitz abgeschlossen.
Ganz anders dagegen im hochwassergefährdeten Spremberger Ortsteil Cantdorf. Seit vielen Jahren kämpfen Bürgerinitiative und Ortsbeirat gemeinsam für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Von der Realisierung des sogenannten Hochwasserrisikomanagementplans ist man jedoch leider noch weit entfernt. Im Gegensatz zu Sachsen wird in Brandenburg ausschließlich an Entwurfs- und Genehmigungsplanungen gearbeitet.
 „Nach der Zeitschiene, die uns im Oktober 2016 durch das zuständige Ministerium offeriert wurde,  soll diese Vorbereitungsphase noch mehrere Jahre dauern“ erklärt der bereits seit 2014 mit dem Problem beschäftigte Landtagsabgeordnete Raik Nowka.
Rene Nakoinz, der Ortsvorsteher von Cantdorf, ist darüber mehr als verwundert. „Die Landesregierung kennt aus vielen Schreiben, Gesprächen und Vor- Ort- Terminen die besondere Gefährdung der Anwohner in Cantdorf nur zu genau. Die Tatsache, dass wir nun nur sechs Kilometer südlich, ab der Landesgrenze vorgeführt bekommen, wie schnell die Umsetzung von echten Schutzmaßnahmen möglich ist wirft in Anbetracht des uns in Aussicht gestellten Realisierungszeitraumes jede Menge Fragen auf:
Wie schafft es das Land Sachsen in so kurzer Zeit diese Maßnahmen zu planen und zu realisieren? Warum funktioniert das so nicht in Brandenburg? Welche Priorität bei den in Brandenburg in Planung befindlichen Hochwasserschutzmaßnahmen genießen wir?“
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze betont hinsichtlich der Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen: „Von 2016 bis 2018 stellt der Bund über den Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ jährlich 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereit. Er unterstützt damit die Länder bei der Umsetzung von Maßnahmen, die im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms durchgeführt werden. Die Landesregierung in Brandenburg muss daher mehr Personal für die Planungs- und Genehmigungsverfahren bereitstellen, damit die Deiche wie in Sachsen bald gebaut werden können und nicht erst in den nächsten Jahrzehnten.“ An diesem Donnerstag findet im Deutschen Bundestag zudem die dritte Lesung des Hochwasserschutzgesetzes II statt.


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