Meine Ziele
Bildung

Kleinkinder/Vorschule
Bildungspolitik beginnt bei den Tagesmüttern und in den Kindertagesstätten. Hier gilt es, das gute Angebot in der Region in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu erhalten und qualitativ weiter zu verbessern. Das Land Brandenburg hat viele Jahre auf sein großes Angebot an Betreuungsplätzen für Vorschulkinder verwiesen. Dabei wurde jedoch die Frage nach der Anzahl gut ausgebildeter und motivierter Fachkräfte lange vernachlässigt. Heute ist festzustellen, dass Brandenburg trotz der jüngsten Nachbesserungen zu den Bundesländern gehört, in denen die wenigsten Fachkräfte pro Kind zur Verfügung stehen. Das muss besser werden.

Grundschule
In unserer ländlich strukturierten Region mit weiter sinkenden Schülerzahlen ist die Erhaltung möglichst wohnortnaher Grundschulen eine große Herausforderung. Hierbei kommt auch den freien Schulen eine wichtige Bedeutung zu. Diese entstehen oft an Orten, aus denen sich staatliche Bildungspolitik zurückzieht, sie werden getragen durch die Initiative engagierter Eltern, Lehrer und Erzieher. Die freien Schulen mit ihrem alternativen Bildungsangebot sind in der Lausitz daher keine Verwahranstalten für Kinder reicher Eltern, sondern eine sinnvolle Ergänzung zu den staatlichen Grundschulen. Ich werde für den Erhalt von möglichst wohnortnahen Grundschulen und eine vernünftige finanzielle Ausstattung der freien Schulen eintreten.

Weiterführende Schulen / Gymnasien
Das Ziel aller Schulabschlüsse müssen ausbildungsfähige junge Menschen sein, die in der Lage sind, einen Ausbildungsberuf zu erlernen bzw. ein Studium erfolgreich abzuschließen. Bei dem sich weiter zuspitzenden Fachkräftemangel dürfen wir nicht hinnehmen, dass Schüler ohne eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt die Schule verlassen und Unternehmen keine geeigneten Auszubildenden finden bzw. diese zunächst auf eigene Kosten ausbildungsfähig machen müssen.
Das Spremberger Gymnasium steht in einem direkten Konkurrenzkampf zu den Gymnasien in Hoyerswerda, Weißwasser und Cottbus. Im Interesse der Schüler und Eltern unserer Region muss das Spremberger Gymnasium baulich und personell so ausgestattet sein, dass die Wahl einer weiter entfernt liegenden Schule ihre Ursachen nicht in qualitativen Gründen hat.

Hochschulbildung in der Lausitz
Die von der rot-roten Landesregierung gegen den Widerstand der CDU umgesetzte Fusion der Hochschule Lausitz mit der BTU Cottbus ist ein weiteres Zeichen fehlenden Bewusstseins für die bildungspolitischen Bedürfnisse eines Flächenlandes. Sollte die gegen die Fusion eingereichte Klage der CDU vor dem Landesverfassungsgericht keinen Erfolg haben, gilt es, die neu gegründete BTU Cottbus-Senftenberg mit allen Mitteln auszustatten, die notwendig sind, um ein breites Angebot an zeitgemäßen Studienmöglichkeiten in der Lausitz zu erhalten. Die teilweise grotesken Vorgänge um die Besetzung des Präsidentenposten an der BTU haben den Eindruck verstärkt, dass die Landesregierung äußerst fahrlässig mit dem Potential dieser Lausitzer Bildungseinrichtung umgeht.


Innere Sicherheit


Die Bürger und Unternehmer unserer Region erleben täglich die Auswirkungen eines sich aus seiner Verantwortung ziehenden Staates. Wenn die Diebstähle in Wohnungen, auf Firmengeländen, bei Baumaterial, Fahrzeugen und landwirtschaftlichem Gerät nicht wirksam bekämpft werden, weil es an Polizisten fehlt, wenn man nach einem Verkehrsunfall 1 – 2 Stunden warten muss, weil es für ein Gebiet mit ca. 30.000 Einwohnern nach 18.00 Uhr nur noch einen Streifenwagen gibt, handelt es sich um verfehlte Sicherheitspolitik! Mehr Polizisten und Streifenwagen in der Fläche des Landes, eine wirksame Bekämpfung der Grenzkriminalität und mehr Verständnis für die alltäglichen Probleme der Polizisten im Streifendienst sind Grundvoraussetzungen bei der nötigen Korrektur der aktuellen Polizeireform. Das Aussetzen der geplanten Schließung von 32 Polizeiwachen im 24 - Stunden- Dienst durch den Innenminister zum Zweck einer neuen Evaluierung verschafft der SPD Luft im Landtagswahlkampf - Entwarnung für Bürger und Polizisten kann deshalb aber nicht gegeben werden.


Arbeitsplätze

Die Lausitz ist seit 160 Jahren eine Industrieregion, bedingt durch die riesigen Braunkohlevorkommen unter unseren Städten und Dörfern. Die Verstromung der Braunkohle hat unserer Heimat einen gewissen Wohlstand, aber auch viele Probleme beschert. Die vielen tausend Arbeitsplätze in der Kohle- und Energieindustrie, bei den hochspezialisierten Zulieferern und Subunternehmen dieser Branche, tragen den Arbeitsmarkt in dieser Region. Ausgehend von diesem Fakt gilt es, Neues zu schaffen, ohne das Alte leichtfertig zu verwerfen. Ich halte die These, dass die weitere Nutzung der Braunkohle die Ansiedlung alternativer Arbeitsplätze verhindert, für falsch und fahrlässig. Nur dort, wo bereits leistungsfähige Standorte bestehen, die auch eine langfristige Planungssicherheit und ein fruchtbares Umfeld für Investoren bieten, werden sich weitere Firmen ansiedeln. Letztlich wird der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auch keine politische, sondern eine wirtschaftliche Entscheidung sein, basierend auf den Faktoren Kosten der Erzeugung inklusive der Folgeschäden und dem Bedarf an jederzeit verfügbarem Strom aus den Braunkohlekraftwerken. Wann dieser Zeitpunkt erreicht ist, weiß heute niemand. Die Lausitz muss sich aber für die Zeit nach der Braunkohleverstromung rüsten, indem die bestehenden Stärken und Kompetenzen genutzt werden. Der Industriepark Schwarze Pumpe mit seinen fast 5.000 Arbeitsplätzen und seinem Branchenmix ist ein Beispiel für die Ansiedlung weiterer Branchen auf der Basis des Vorhandenen. Ziel meiner Politik ist es, die vorhandenen Arbeitsplätze – Existenzgrundlage tausender Familien – zu bewahren und die industrielle Struktur zukunftssicher weiter zu entwickeln. Die Glaserzeugung – ebenfalls seit mehr als 150 Jahren Bestandteil unserer Industriekultur – ist in Döbern und Tschernitz mit den dort ansässigen Glasmanufakturen ein wichtiger Wirtschaftszweig, der unter hohem Kostendruck in einem harten Wettbewerb steht. Hier gilt es, die Unternehmen bei ihrer Suche nach Fachkräften zu unterstützen, die eine Herstellung der unterschiedlichen Erzeugnisse in höchster Qualität sicherstellen können. Besonders im Amt Neuhausen und in Welzow wurde in den letzten Jahren unter verschiedenen Voraussetzungen an der Schaffung von Arbeitsplätzen im Tourismus gearbeitet. Die Gemeinde Neuhausen in landschaftlich attraktiver Lage an Spree und Talsperre setzt auf Fahrrad- und Wassertourismus, Naherholung und Campingurlauber, die Stadt Welzow auf den Bergbautourismus. Die vielfältigen touristischen Angebote der Region zu verzahnen, schlüssige Konzepte zu entwickeln, die neben der Gastronomie und dem Übernachtungsgewerbe auch den Einzelhandel einbinden, eine Willkommenskultur für die zahlreicher werdenden osteuropäischen Gäste entwerfen, das sind einige der hier anstehenden Aufgaben. Die fast unglaubliche Erfolgsgeschichte der Schokoladenmanufaktur in Hornow hat bewiesen, dass es möglich ist, mit Mut, Fleiß, Fachkompetenz und wirtschaftspolitscher Unterstützung in der Lausitz völlig neue Konzepte zum Erfolg zu führen. Die wirtschaftliche Schokoladenseite der Lausitz besteht nicht nur aus diesem einen beispielhaften Erfolg, dieser ist exemplarisch für viele erfolgreiche mittelständische Unternehmen von der Landwirtschaft bis zur Hochtechnologie. Die Förderung sinnvoller Investitionen und Projekte wird auch in Zukunft Aufgabe der Landespolitik sein.


Sorbische Kultur


Die sorbische Kultur gehört zu unserer Heimat. Die Förderung der sorbischen Sprache bildet das Fundament für den Erhalt dieser Kultur. Unsere Region ist Teil des sorbischen Siedlungsgebietes.


Ökologie / Bergbaufolgeschäden

Die Umwelt im südlichen Landkreis Spree-Neiße hat seit Jahrzehnten mit den Folgen des Bergbaus und der Ansiedlung umweltintensiver Industriebetriebe zu kämpfen. Der Grundwasserhaushalt ist nachhaltig gestört, Landschaften sind verschwunden, die Renaturierung von Tagebau- und Industrieflächen ist mit hohem Aufwand verbunden. Jüngstes Beispiel für die ökologischen Probleme in der Region ist die Verockerung der Spree. Auffällig hierbei ist, dass die Landesregierung die Probleme erst aufgreift, wenn der Spreewald oder die Trinkwasserversorgung im Berliner Raum gefährdet sein könnten. Hier müssen alle politischen Akteure in der Lausitz gemeinsam darum kämpfen, dass auch im Süden des Landes mit allen verfügbaren Mitteln für eine möglichst saubere Spree gehandelt wird und der Stausee nicht zum Absetzbecken und zur Flusskläranlage verkommt. Insbesondere die Einwohner im Amt Neuhausen haben in den letzten Jahren viel in den Tourismus investiert und dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden.
Die vom aktiven Tagebau stark betroffene Stadt Welzow möchte ich in ihren Bemühungen um einen möglichst weitreichenden Ausgleich für die damit verbundenen Belastungen unterstützen. Dies gilt insbesondere jetzt nach der  Entscheidung der Landesregierung die Erweiterung des Tagebaus Welzow- Süd, Feld II zu genehmigen,  wodurch die Umsiedlung der Einwohner von Proschim und aus Teilen von Welzow erforderlich wird. Die Verantwortung der Politik endet nicht, wenn eine Entscheidung in dieser Frage endgültig gefallen ist. Die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, deren Heimat für immer verschwindet und sie beim Neubeginn zu unterstützen, zähle ich ebenfalls zu meinen Aufgaben als künftiger Landtagsabgeordneter.


Gesundheitspolitik

Eine gute und sichere medizinische Versorgung der Bevölkerung ist eine Grundbedingung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Leider ist sie aber keine Selbstverständlichkeit. Der überwiegende Anteil aller niedergelassenen Ärzte in der Region steht kurz vor dem Ruhestand. Neue Mediziner haben sich in den letzten Jahren kaum niedergelassen. In der Folge verstärkt sich mit jeder schließenden Praxis der Ärztemangel. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten. In absehbarer Zeit muss ca. die Hälfte der heute niedergelassenen Ärzte die gleichbleibende Anzahl von Patienten betreuen.
Um die medizinische Versorgung trotzdem zu gewährleisten, sind einige Maßnahmen zu ergreifen.
Das Krankenhaus Spremberg muss erhalten werden. Hierzu ist es notwendig, dass die Landeskrankenhausplanung dem Krankenhaus genügend Aufgaben zuweist, um dessen Existenz zu sichern. Das Krankenhaus mit seiner Funktionsdiagnostik und seinen Fachärzten ist der wichtigste Partner der niedergelassenen Ärzte. Darüber hinaus muss das medizinische Versorgungszentrum weiter ausgebaut werden, welches Teile der ambulanten medizinischen Versorgung der Bevölkerung übernimmt. Die dort tätigen Ärzte profitieren bei ihrer Arbeit davon, dass sie weitgehend von Verwaltungsaufwand und Bürokratie freigestellt sind und mehr Zeit für die medizinische Versorgung haben.
Die Region muss verstärkt um Mediziner werben. Die Bemühungen der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg haben bislang kaum Erfolg gebracht und werden auch zukünftig nicht zu mehr Ärzten führen. Hier müssen neue Möglichkeiten der Gewinnung von Medizinern geprüft und umgesetzt werden. Als langjähriger Referatsleiter der knappschaftlichen Krankenversicherung für Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind mir diese Probleme vertraut und ich möchte mein Wissen zu deren Lösung einbringen.


Ländlicher Raum

Der ländliche Raum in unserer Region hat sich besser entwickelt, als prognostiziert. Die Landespolitik kann diesen positiven Trend stützen, indem sie die Nahverkehrsanbindungen und die Infrastruktur der ländlichen Gemeinden aufrecht erhält. Für Einwohner und Gewerbetreibende ist die Versorgung mit schnellen Internet- Verbindungen ein wichtiges infrastrukturelles Element. Mit Blick auf die demographische Entwicklung müssen wir uns aber auch mit der Frage auseinandersetzen, ob ambulante Pflege und medizinische Versorgung in allen kleinen Ortschaften gewährleistet werden können. Für alte Menschen, die ihre Häuser und Grundstücke alters- oder gesundheitsbedingt nicht mehr bewirtschaften können, sollte altersgerechter Wohnraum in den größeren Ortschaften der Region vorhanden sein.