Reden
11.03.2016
Die CDU-Fraktion fordert eine landesweite Studie zum derzeitigen Stand des Suchtverhaltens insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Auf dieser Grundlage sollten neue Strategien der Prävention und Suchthilfe entwickelt werden. Die Landesregierung macht geltend, dass regelmäßig Daten erhoben werden. Der Antrag "Zielgerichtet gegen Drogen"  wird abgelehnt.

Den Redebeitrag dazu sehen Sie hier:

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21.01.2016 | Potsdam
Die AfD sieht die Arbeitnehmer bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einseitig belastet. Sie fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung einzusetzen. In namentlicher Abstimmung lehnt die Mehrheit der Abgeordneten den Antrag ab (54 Nein-Stimmen, zehn-Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen).

Den Redebeitrag zum Antrag sehen Sie hier:

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17.12.2015 | Potsdam
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Grünen fordern in ihrem Antrag einen länderübergreifenden Masterplan zwischen Brandenburg, Berlin und Sachsen gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse. Der Antrag wird abgelehnt. Stattdessen stimmt der Landtag für den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree.

 Den 1.Teil des Redebeitrages sehen Sie hier:

Den 2. Teil des Redebeitrages sehen Sie hier:

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17.12.2015
Aktuelle Stunde
Thema: "Soziale Sicherheit für alle"
Antrag der Fraktion DIE LINKE

Das Thema "Soziale Sicherheit für alle" findet auf Antrag der Linkspartei statt. Hintergrund ist das Ziel, eine Sozialgarantie der Bundesregierung zu erreichen, um besorgte Bürger zu beruhigen und soziale Kürzungen auf Landesebene als Folge der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen auszuschließen.

Das Video zum Redebeitrag finden Sie hier:

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29.09.2015
Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen stellt aus Sicht der CDU ein zunehmendes Problem dar - dies insbesondere in Regionen, in denen ohnehin Haus- und Fachärzte fehlen. Die CDU stellt daher den Antrag, die medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu sichern. So soll die Landesregierung einheitliche Regelungen treffen und dafür sorgen, dass jeder Asylbewerber in der Erstaufnahme untersucht und bei einer Diagnose behandelt wird. Der Antrag wird abgelehnt.

Das Video zum 1. Redebeitrag sehen Sie hier:

Das Video zum 2. Redebeitrag sehen Sie hier:

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13.07.2015
Raik Nowka bezeichnet die Antworten auf die Große Anfrage zur Gesundheitspolitik in Brandenburg als "gute Arbeitsgrundlage" für die kommenden Monate und Jahre. Sie machten Handlungsspielräume und Verantwortung der Landespolitik "durchaus deutlich". So sei die Gesundheitswirtschaft ein bedeutender Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor in Brandenburg. Im Gegensatz zu vielen anderen Beschäftigungssektoren verteilten sich die Arbeitsplätze hier noch relativ gleichmäßig über die Landesfläche. Gesundheitspolitik sei also gleichzeitig auch Wirtschaftspolitik.  

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10.06.2015
Raik Nowka sorgt sich um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Es müssten Anreize für die Ansiedelung von Ärzten geschaffen werden. Die Situation der Krankenhäuser sei gut, aber nach dem Auslaufen des Gsundheitsstrukturgesetzes fielen jährlich 23 Millionen Euro an Investitionsmitteln für die Krankenhäuser weg. Dies müsse durch Landesmittel ausgeglichen werden.

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30.04.2015
Raiok Nowka spricht als Mitglied der fraktionsübergreifenden "Spremberger Initiative". Allen sei klar, dass der Ausstieg aus der Braunkohle komme. Gerade deshalb seien ein verlässlicher Zeitplan, Perspektiven und finanzielle Mittel notwendig. Das könne auch über einen Lausitzfonds mit Unterstützung des Bundes passieren. Es müsse klar definiert werden, wohin es gehe. Momentan seien gerade die gut ausgebildeten, etablierten jungen Leute stark verunsichert. An der weiteren stofflichen Verwertung der Braunkohle – ohne millionenschwere Förderung – sollte geforscht, die Zusammenarbeit mit Sachsen fortgesetzt werden.

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29.04.2015
1.Redebeitrag

Raik Nowka verweist auf den jüngsten Antrag seiner Fraktion zum Thema Impfschutz, den Rot-Rot im vergangenen Plenum abgelehnt habe. Damit sollte ausgelotet werden, welchen Spielraum das Kita-Gesetz hergebe, um nur vollständig gegen Masern geimpfte Kinder aufzunehmen. Dagegen werfe der Antrag von SPD und Linkspartei nun Fragen auf, die das Gesetz längst regele. Er zitiert aus Briefen von Kinderärzten, die sich besorgt über fehlende Impfbereitschaft äußern. 

Den 1. Redebeitrag finden Sie hier

2. Redebeitrag, 1.Teil

Raik Nowka bemängelt, dass Impulse zur Weiterentwicklung der Krankenhäuser im Antrag der Regierungsfraktionen nicht zu finden seien. Die Krankenhäuser würden seit Jahren auf ihre Unterfinanzierung hinweisen. Sie seien gezwungen, sich für die Anschaffung von medizinischen Großgeräten zu verschulden. Deshalb habe seine Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt, um die Investitionsförderung nicht zu kürzen.

Den ersten Teil des 2. Redebeitrages finden Sie hier

2. Redebeitrag, 2.Teil

Raik Nowka wirbt erneut für den Änderungsantrag seiner Fraktion. Dieser ergänze den Antrag der Regierungskoalition zur Weiterentwicklung der Krankenhäuser um einen Punkt: Nämlich die Frage der Investitionsfinanzierung. Diese solle 500 Millionen Euro statt 400 Millionen Euro betragen. Die Sozialministerin könne hier Rückendeckung gegenüber dem Finanzminister gebrauchen. Nowka appelliert an die Abgeordneten, dies bei der Abstimmung zu berücksichtigen.

Den zweiten Teil des 2. Redebeitrages finden Sie hier

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18.03.2015
Raik Nowka schildert die Situation werdender Eltern, die ihr Kind während der Schwangerschaft verlieren. Auch diese bräuchten einen Ort der Trauer. Das Bestattungsgesetz in Brandenburg sehe eine Beerdigung erst ab 1000 Gramm vor. Eltern von Kindern unter 1000 Gramm müssten nicht darüber informiert werden, dass sie ihr Kind dennoch bestattet lassen können. Dieses solle durch die Änderung des Bestattungsgesetzes möglich werden.

Den 1. Teil des Redebeitrages sehen Sie hier

Raik Nowka nimmt die aufgeführten Argumente zum Bestattungsrecht zur Kenntnis, verweist aber auf den Ausnahmezustand, in dem sich Eltern bei einer Tot- oder Fehlgeburt befänden. Niemand weise sie zwingend auf das Recht zur Bestattung hin, wenn das Kind noch sehr klein sei. Wenn die Eltern erst später "zur Besinnung" kämen, gebe es keinen Ort der Trauer. Eine Option sei auch eine "Sammelbestattung" von tot- und fehlgeborenen Kindern durch die betroffenen Einrichtungen, wie etwa Krankenhäuser.

Den 2.Teil des Redebeitrages sehen Sie hier

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