Anfragen
26.07.2017, 10:23 Uhr
 
Bessere Anbindung der Stadt Welzow an die B 169
Kleine Anfrage der Abgeordneten Raik Nowka und Rainer Genilke
der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Laut aktueller Berichterstattung (vgl. „Anschluss zur B 169 verlangt“, Lausitzer Rundschau vom 22. April) hat sich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, bezüglich einer verbesserten Anbindung der Stadt Welzow an die Bundesstraße 169 dahingehend geäußert, dass „für solche Projekte eine gute Begründung“ gebraucht werde.

Wir fragen die Landesregierung:
1.    Besteht aus Sicht der Landesregierung die Notwendigkeit, die Anbindung der Stadt Welzow an die Bundesstraße 169 zu verbessern?

2.    Welche Maßnahmen wird die Landesregierung einleiten, um diese Anbindung zu verbessern? Wann wird dies der Fall sein?

3.    Wird zu diesen Maßnahmen eine Sanierung der L 522 gehören? Falls nein, warum nicht?

4.    Da sich auch andere Kommunen in Brandenburg für eine bessere Anbindung an die Bundesstraßeninfrastruktur interessieren, welche „guten Begründungen“ sind im Sinne des Ministerpräsidenten dafür notwendig?

5.    Ist die durch die Landesregierung gegenüber dem Bund angemahnte Notwendigkeit der Strukturentwicklung im Braunkohlenrevier und die besondere Randlage und Betroffenheit der Stadt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Tagebau Welzow-Süd keine gute Begründung für Infrastrukturmaßnahmen?

6.    Politisch, wirtschaftlich und historisch ist die Stadt Welzow mit dem südlichen Spree-Neiße-Kreis, insbesondere mit der Stadt Spremberg verflochten. Welche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sind geplant, um die seit Jahrzehnten durch den Tagebau östlich der Stadt beeinträchtigten Verkehrsanbindungen in Richtung Spremberg zu verbessern?


Die Antwort finden Sie im anhängenden pdf-Dokument
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