Anfragen
30.05.2017, 12:16 Uhr
 
SOS - Mediziner warnen vor geplanter Kreisreform
Kleine Anfrage Nr. 2558 der Abgeordneten Raik Nowka, Sven Petke und Björn Lakenmacher der Fraktion der CDU

Vorbemerkungen der Fragesteller
Laut einer Presseberichterstattung (LR/ 30.12.2016) warnen Mediziner vor der geplanten Kreisgebietsreform. Mit der durchgeführten Reform in Mecklenburg-Vorpommern hätten die zuständigen Mediziner vor Ort negative Erfahrungen gesammelt. Eine neue Kreisstruktur korrespondiere insbesondere mit größerem Aufwand und längeren Fahrzeiten der Einsatzkräfte im Rettungsdienst. In der aktuellen Kreisstruktur benötigen die Ärztlichen Leiter der Rettungsdienste bereits heute ganze Arbeitstage, um jede Rettungswache zu besuchen. Die Fahrwege belaufen sich dabei auf rund 200 Kilometer. Auf Grund der zu betreuenden Flächen sind die ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes in einigen Kreisen kaum in der Lage, die ihnen obliegenden Aufgaben allein zu erfüllen. Eine weitere Vergrößerung der Entfernung zu den Rettungswachen vor Ort wird sich – so die Befürchtung betroffener Mediziner – negativ auf die Qualität des Rettungsdienstes auswirken. Auch der Beigeordnete aus dem Havelland, Herr Dr. Henning Kellner, führte ergänzende Beispiele an. Laut der Berichterstattung (MAZ/ 21.02.2016) befürchte er, dass u.a. funktionierende Strukturen der Daseinsvorsorge im Rettungsdienst in Frage gestellt werden würden. Bei-spielsweise negiere die Zuordnung der Stadt Brandenburg/Havel zum Landkreis Havelland aus seiner Sicht gegenwärtige Verflechtungen mit dem Umland in Potsdam-Mittelmark.

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwiefern wird eine mögliche Kreisgebietsreform Auswirkungen auf die ärztliche Versorgung der Men-schen haben?
Frage 2:
Werden alle aktuellen Gesundheitsstandorte der Kreise erhalten bleiben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, woher nimmt die Landesregierung diese Gewissheit?
Frage 3:
Wer entscheidet, in welchem Verfahren, im Fall einer Fusion über den Erhalt dieser Standorte?
Die Antwort zur Kleuinen Anfrage lesen Sie im unten stehenden pdf-Dokument
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