Anfragen
06.03.2017, 15:17 Uhr
 
Identifizierung, mehrfach Identitäten und Sozialleistungsbetrug
Kleine Anfrage Nr. 2426 der Abgeordneten Raik Nowka und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion

Vorbemerkungen der Fragesteller: Durch die Digitalisierung des Asylverfahrens wurde das integrierte Identitätsmanagement bis Ende Mai 2015 eingeführt, so dass das BAMF und die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg bei der Aufnahme der Asylbewerber alle Daten in einem zentralen Kerndatensystem speichern können. Durch das zentrale Kerndatensystem soll unter anderem auch verhindert werden, dass mehrfache Registrierungen und Inanspruchnahmen von Sozialleistungen stattfinden.

Vorbemerkungen der Landesregierung: Das Rollout des „integrierten Identitätsmanagements“ wurde - anders als in der Vorbemerkung der Fragesteller vorgetragen - Ende Mai 2016 abgeschlossen. Seitdem erfolgt die frühzeitige Registrierung von Asylsuchenden im Kerndatensystem unter Nutzung biometrischer Merkmale mithilfe der sog. Personalisierungsinfrastrukturkomponenten (PIK), die derzeit ausschließlich im gemeinsamen Ankunftszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zum Einsatz kommen. Der Einsatz von PIK-Stationen in den Kommunen wird landesseitig als nicht zielführend eingeschätzt. Der große Kostenaufwand für die Beschaffung und Bedienung der PIK steht außer Verhältnis angesichts geringer Registrierungszahlen. Zudem können mit den PIK derzeit nur Asylsuchende registriert werden (vgl. § 16 Asylgesetz), nicht aber unerlaubt eingereiste Ausländer (vgl. § 49 Aufenthaltsgesetz). Der Bund hat den Kommunen deshalb entsprechende Alternativvorschläge unterbreitet, die im Laufe des Jahres 2017 von den Kommunen umzusetzen sind. Im Laufe dieses Jahres sollen die technischen Voraussetzungen für die Registrierung nach § 49 Aufenthaltsgesetz sowie nach § 16 Asylgesetz durch die Ausländerbehörden geschaffen werden. Für den Übergang werden entsprechende organisatorische Lösungen umgesetzt (siehe Antwort zu Frage 10).
Die vollständige Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung lesen Sie im anhängenden pdf-Dokument.
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