Anfragen
22.12.2017, 15:01 Uhr
 
Verbesserung der Gewässerqualität der Spree im Bereich des FFH-Gebietes „Talsperre Spremberg“ sowie der Vorsperre Bühlow
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Raik Nowka der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Mit dem fortschreitenden Grundwasserwiederanstieg werden in der Spree und ihren Zuflüssen seit Jahren bergbaulich bedingte Stoffeinträge festgestellt. Hierbei handelt es sich insbesondere um Sulfat sowie Eisen. Neben eingeleiteten Sofortmaßnahmen hat die Landesregierung im September 2017 einen ersten Bericht zu dem vom Landtag im Dezember 2015 beschlossenen strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz vorgestellt. Ausgehend von der Ergebnissen der Sulfat- und Eisenprognosen sowie definierter Zielwerte für die Sulfat- und Eisenkonzentration sollen in den Jahren 2018 und 2019 Maßnahmen zur Reduzierung der bergbaulich bedingten Stoffeinträge festgelegt werden. Zudem teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger im Juni 2017 mit, dass der Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung insgesamt 2,5 Mio. Euro für die Entschlammung der Vorsperre Bühlow bereitgestellt hat. Hierbei sollen in einem Großversuch im Jahr 2018 rund 30.000 Kubikmeter Schlamm von insgesamt rund 120.000 Kubikmetern abgelagerter eisenhaltiger Sedimentfracht aus der Vorsperre Bühlow entnommen werden, was rund 10 Prozent des Gesamtfassungsvermögens der Vorsperre entspricht. Eine konsequente Beräumung der Vorsperre ist zum Schutz der Hauptspeere auch deshalb angebracht, weil die Talsperre Spremberg ein ausgewiesenes FFH- sowie Naturschutzgebiet ist.

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wann ist mit dem Beginn der Beräumung der Vorsperre nach Kenntnis der Landesregierung im Jahr 2018 zu rechnen und welche vorbereitenden Arbeiten wurden zwischenzeit-lich bereits durchgeführt?
2.    Wie bewertet die Landesregierung die Beräumung von rund 30.000 Kubikmeter Eisenockerschlamm vor dem Hintergrund der Aufrechterhaltung der Rückhaltefunktion der Vorsperre Bühlow, die aufgrund zunehmender Sedimentablagerungen ab einem bestimmten Pegel zu erhöhten Fließgeschwindigkeiten und somit zu vermehrtem Sedimenteintrag in die Talsperre Spremberg führt? Ab welchem Befüllungsstand mit Eisenockerschlamm sollte die Vorsperre nach Auffassung der Landesregierung regelmäßig beräumt werden?
3.    Wird die Landesregierung darauf hinwirken, die Vorsperre jährlich zu beräumen? Wenn ja, wie viel Eisenocker-Sedimentfracht sollte jährlich aus der Vorsperre beräumt werden? Wenn nein, warum nicht?
4.    Wie hat sich der Eisenrückhalt (in kg Eisen pro Tag) seit dem Vorhandensein der Konditionierungsanlage in der Vorsperre bis heute entwickelt?
5.    Wie hat sich die mittlere Eisenkonzentration (in mg/l) seit Beginn der Umsetzung von Maßnahmen zur Eisenreduzierung im Spree-Südraum im Bereich der Vorsperre sowie im Ablauf der Talsperre Spremberg bis heute entwickelt?
6.    Zu welchen Ergebnissen kommt die im Bericht der Landesregierung zum Landtagsbeschluss „Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“ erwähnte Sulfatprognose für den Spreeraum und welche Konsequenzen erfolgen hieraus hinsichtlich der Festlegung von Zielwerten für Sulfat, welche im Jahr 2018 mit einem Bewirtschaftungserlass rechtsverbindlich geregelt werden sollen? Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang zum Erreichen der Sulfat-Zielwerte im Bereich der Talsperre Spremberg angedacht?
7.    Wie ist der aktuelle Arbeits- und Sachstand hinsichtlich der Erarbeitung einer Eisenprognose für das Spreegebiet, um – wie von der Landesregierung beabsichtigt – im Jahre 2019 entsprechende Zielwerte für die Eisenkonzentration in der Spree und ihrer Zuflüsse festlegen und in Bewirtschaftungserlassen festzuschreiben?
8.    Die Talsperre Spremberg ist als FFH-Gebiet Bestandteil des europäischen Netzes von Schutzgebieten zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten (Natura 2000). Bereits im Jahre 2015 hatte das Landesamt für Umwelt eine Liste mit Gebieten für notwendige Managementplanungen erarbeitet, welche auch das FFH-Gebiet „Talsperre Spremberg“ umfasste. In der aktuellen FFH-Managementplanung 2016-2020 ist das FFH-Gebiet „Talsperre Spremberg“ nicht mehr enthalten. Aus welchen Gründen wird vor dem Jahr 2020/21 kein FFH-Managementplan  für die Talsperre Spremberg erarbeitet? Wann wird nach derzeitigem Kenntnisstand der Landesregierung mit der FFH-Managementplanung für das FFH-Gebiet „Talsperre Spremberg“ voraussichtlich begonnen?
9.    Liegen der Landesregierung Informationen zur Entwicklung der Fischbestände (hinsichtlich Arten, Häufigkeiten und Entwicklung) auf der Grundlage eines mehrjährigen Monitorings im Bereich der Vor- und Talsperre Spremberg vor? Wenn ja, wie haben sich die Fischbestände in der Spree in diesem Bereich aufgrund der bergbaubedingten Stoffein-träge in den letzten Jahren sowie der eingeleiteten Sofortmaßnahmen entwickelt?
Die vollständige Antwort finden Sie im anhängenden pdf-Dokument.
Zusatzinformationen zum Download