Anfragen
12.12.2017, 14:09 Uhr
 
Sachstand Kinderwunschbehandlungen im Land Brandenburg finanziell fördern – familienpolitische Unterstützung seitens des Landes gewähren
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristy Augustin und Raik Nowka
der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Vorbemerkung der Fragesteller:

Anfang des Jahres 2016 beantragte die CDU-Fraktion, dass das Land Brandenburg Paare mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell bei Kinderwunschbehandlungen unterstützen solle und damit die zur Verfügung stehende Bundesförderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nutzen (Drucksache 6/3304). Nach einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE wurde die Beschlussempfehlungen (DS 6/4525-B) des Ausschusses am 14.07.2016 im Landtag beschlossen.

In der Drucksache heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob sie mit einem eigenen Landesförderprogramm die Kinderwunschbehandlung in Brandenburg unterstützen kann, damit die seit 2012 bestehende ergänzende Fördermöglichkeit des Bundes auch von Brandenburger Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch genutzt werden kann.
Dazu soll gemäß der aktuellen ‚Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion‘ das zuständige Ressort innerhalb der Landesregierung eine Abstimmung über eine konkrete finanzielle Unterstützung durch ein eigenes Landesförderprogramm für eine Kinderwunschbehandlung von Ehepaaren und nichtehelichen Lebensgemeinschaften vornehmen.“

Eine wesentliche Änderung des ursprünglichen CDU Antrags hatten die Koalitionsfraktionen mit der Forderung zur Ausdehnung des Kinderwunschprogramms auf gleichgeschlechtliche Paare eingebracht. „Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, eine Ausweitung des zu unterstützenden Personenkreises auf gleichgeschlechtliche Paare zu befördern und dazu auch Gespräche mit dem zuständigen Bundesministerium zu führen.“ Da die vom Bundesfamilienministerium geförderte assistierte Reproduktion nur die homologe Insemination (Ei- und Samenzelle von einem Paar/keine Fremdspende eingeschlossen) fördert, würde dies eine bislang alleinige Förderung durch das Land Brandenburg bedeuten.

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zu diesem Beschluss? (Wann ist mit dem Abschluss der Prüfung/ der Förderrichtlinie zu rechnen?)
2.    Konnten von den für 2017 eingeplanten 225.000 EUR bereits Mittel für konkrete Maßnahmen abgerufen werden?
3.    Welche Kosten erwartet die Landesregierung durch Anträge von Paaren bei der Kinderwunschbehandlung pro Jahr?
4.    Welche Kosten hat oder wird die Landesregierung dabei für die Kinderwunschbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren pro Jahr einplanen?
5.    Wie bewertet die Landesregierung die finanzielle Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen von heterosexuellen Paaren, die eine assistierte Reproduktion mit Fremdspenden (heterologe Insemination) benötigen? Sollen diese bei der Förderung analog der Ausdehnung zur Förderung auf gleichgeschlechtliche Paare ebenso durch das Landesprogramm finanziell unterstützt werden?
6.    Wurden wie im Beschluss gefordert bereits Gespräche mit dem Bundesfamilienministerium zur Ausdehnung der Förderung auf gleichgeschlechtliche Paare geführt?
7.    Wird die Landesregierung im nächsten Doppelhaushalt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen?
8.    Ab wann können interessierte Paare eine Förderung beantragen?
9.    Liegen bereits Anträge zur finanziellen Unterstützung der Kinderwunschbehandlung von Paaren vor?
10.    Wie viele Anträge von gleichgeschlechtlichen Paaren liegen bislang vor?
11.    Wie hat sich die Zahl der Kinderwunschbehandlungen in den letzten zwei Jahren in Brandenburg entwickelt?
Die vollständige Antwort finden Sie im anhängenden pdf-Dokument.
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