Anfragen
28.12.2016
Kleine Anfrage Nr. 2275 des Abgeordneten Raik Nowka
der CDU-Fraktion

Vorbemerkungen der Fragesteller: Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) eine Vielzahl von neuen Aufgaben erhalten. Im Fokus steht insbesondere die Qualität im stationären Krankenhausbereich. In diesem Zusammenhang beauftragte der GBA im März 2016 das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) aus den vorhandenen Qualitätsindikatoren diejenigen zu identifizieren, die für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung genutzt werden können. Mittels dieser planungsrelevanten Qualitätsindikatoren soll zukünftig auch in Brandenburg über den Verbleib von Krankenhäusern im Krankenhausplan entschieden werden. Das IQTIG hat fristgemäß zum 31. August 2016 seinen Abschlussbericht zum Verfahren „Planungsrelevante Qualitätsindikatoren“ vorgelegt. Bis Ende Dezember 2016 wird ein finaler GBA-Beschluss erwartet. Die planungsrelevanten Qualitätsindikatoren werden nach § 6 Abs. 1a (KHG) automatisch Bestandteil des Krankenhausplans der Länder. Ausnahmen sind von den Ländern selbst zu definieren. Verschiedene Bundesländer planen derzeit Gesetzesentwürfe, welche diese Indikatoren aus den Krankenhausplänen ausschließen und so das eigenständige und auf die landesspezifischen Besonderheiten abgestellte Handeln der Länder weiterhin ermöglichen sollen.
 
27.12.2016
Kleine Anfrage Nr.  2269 der Abgeordneten Roswitha Schier und Raik Nowka
der CDU-Fraktion

Vorbemerkungen der Fragesteller: Rauchen birgt erhebliche Gefahren für die Gesundheit – nicht nur für die Raucher selbst, sondern auch für Dritte. Tabakkonsum erhöht das Risiko für diverse Krankheiten, vor allem Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Atemwege und Krebserkrankungen. Eine Anhörung am 14.09.2016 im AASGFF zum Thema „Ursachen der im Deutschen Herzbericht 2015 der Deutschen Herzstiftung aufgeführten hohen Sterblichkeit nach Herzinfarkten im Land Brandenburg und Ansätze für deren Senkung“ hat selbiges bestätigt. Am 14. Dezember 2007 wurde das Nichtraucherschutzgesetz (NiRSchG) vom brandenburgischen Landtag beschlossen. Seither existieren zwar strengere Regelungen für das Rauchen in der Öffentlichkeit und insbesondere in öffentlich zugänglichen Räumen, die Experten in der Anhörung waren sich allerdings einig darüber, dass das Land über die Einführung strikterer Umgangsformen, die das Rauchen reduzieren, einen dramatischen Rückgang der Sterblichkeit erzielen könnte.
 
08.12.2016
Kleine Anfrage Nr. 2230 der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Raik Nowka

Vorbemerkungen der Fragesteller:
Auf der Grundlage der nach der Europäischen Hochwasserrichtlinie und der nationalen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes erarbeiteten Hochwasserrisikokarten wurden und werden regionale Maßnahmenplanungen durch das Landesamt für Umwelt durchgeführt. Hierbei werden verschiedene Hochwasservorsorge- und Hochwasserschutzmaßnahmen geprüft, die dann in eine konkrete Vorhabenplanung münden. Die konkreten Entwurfs- und Genehmigungsplanungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes bedürfen hierbei einer Genehmigung, oftmals im Rahmen von Planfeststellungsverfahren. Hierfür ist eine angemessene Personalausstattung im Landesamt für Umwelt (LfU) nötig. Allerdings soll derzeit (Stand Besprechung Hochwasserrisikomanagement Sprem-berg/Cantdorf am 04.10.20116) z.B. für die Umsetzung von Einzelvorhaben der regionalen Maßnahmenplanung im Bereich der Spree von der Landesgrenze zum Freistaat Sachsen bis Wehrgruppe VI/VII bei Schmogrow, welche auch Cantdorf umfasst, lediglich ein Mitarbeiter mit den umfangreichen Genehmigungs- und Prüfaufgaben betraut sein. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vorhabenumsetzung und verzögert den Schutz vor Hochwasser.
 
08.12.2016
Kleine Anfrage Nr. 2237 der Abgeordneten Raik Nowka und Prof. Dr. Michael Schierack

Vorbemerkungen der Fragesteller:
Apotheker/innen und Experten warnen vor einem zukünftigen Fachkräftemangel im Bereich der Arzneimittelversorgung in Brandenburg. Nach der Analyse der Beschäftigtenstruktur in brandenburgischen Apotheken kommt die ZAB zu dem Schluss, dass ein Bedarf an Apothekern im Land besteht, der nicht durch Universitäten außerhalb Brandenburgs abgedeckt werden kann und empfiehlt daher die Etablierung eines eigenen Pharmaziestudienganges. In Brandenburg könnten zudem durch vielfältige bereits vorhandene Ressourcen an Hochschulen und außeruniversitäre Kooperationsmöglichkeiten die Kosten eines Pharmaziestudiengangs vergleichsweise niedriger als sonst ausfallen.

Vorbemerkungen der Landesregierung:
Bei der ZAB handelt es sich um die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Brandenburg, welche im Rahmen ihrer regulären Dienstleistungen die „Analyse des Fachkräftebedarfs in Brandenburger Apotheken“ in Kooperation mit dem Partner - Landesapothekerkammer Brandenburg - erstellt hat. Im Wesentlichen wurde im Rahmen der Analyse die Arbeitsmarktsituation der Apothekerinnen und Apotheker sowie der Pharmazieingenieurinnen und -ingenieure in den Blick genommen. Darüber hinaus wurde auf Basis einer Status-Quo-Projektion dargestellt, wie sich der entsprechende Fachkräftebedarf unter den Bedingungen stabiler Rahmenbedingungen in Brandenburg entwickeln würde, d.h. wie ist der Bedarf, wenn die Verhältnisse von 2015 auch 2025 noch gelten sollten. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass gerade das Apothekenwesen umfassend EU- und bundesrechtlich reguliert ist. Damit sind zukünftige Rahmenbedingungen nicht immer vorhersehbar. Der Autor der Analyse stellt heraus, dass das Land Brandenburg vor besonderen Herausforderungen hinsichtlich der Fachkräftesicherung steht. Die Analyse der ZAB lässt offen, welche Effekte der Aufbau eines Studiengangs Pharmazie in Brandenburg auf die Studierneigung der Brandenburgerinnen und Brandenburger hätte und ob eine landeseigene Ausbildung bei der Bewältigung der Herausforderungen der Fachkräftesicherung in den ländlichen Regionen einen relevanten Beitrag leisten könnte.
 
20.11.2016
Kleine Anfrage Nr. 2173 der Abgeordneten Roswitha Schier, Ingo Senftleben und Raik Nowka

Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) stellt auf Ihrer Internetseite eine drohende ärztliche Unterversorgung in 13 Mittelbereichen des Landes dar. Laut Veröffentlichungen der KVBB ist auch der Landkreis Oberspreewald-Lausitz davon betroffen – hier sind schon jetzt beispielsweise neue Zulassungsmöglichkeiten für eine hausärztliche Versorgung in den Regi-onen Lauchhammer-Schwarzheide und Lübbenau möglich. Diese bereits existierende Unterversorgung ist häufig Bestandteil der Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
 
28.10.2016
Kleine Anfrage 2160 der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Raik Nowka
der CDU Fraktion

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Fragesteller:
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren VG 4 K 302/15 geht es um ein Verfahren bei dem ein Gemeindevertre-ter Kommunalverfassungsklage gegen einen Hauptverwaltungsbeamten eingereicht hat, um Akteneinsicht in Wahlunterlagen zu erhalten. Die Klage ist seit März 2015 beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig, nachdem in der Sache bereits außergerichtlicher Schriftverkehr zur Einsichtnahme in die Unterlagen erfolgte. Auf Nachfragen durch den bearbeitenden Rechtsanwalt am 12.04.2016 beim Verwaltungsgericht Cottbus, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, erfolgte am 22.04.2016 die Antwort, dass die Berichterstatterin derzeit erkrankt ist. Eine weitere Anfrage erfolgte am 23.05.2016 an den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes mit der Bitte das Verfahren zu beschleunigen. Dieser teilte mit Schreiben vom 07.06.2016 mit, dass er das Schreiben zuständigkeitshalber dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Cottbus weitergeleitet habe, dem die Dienstaufsicht über die am Verwaltungsgericht tätigen Richterinnen und Richter obliege.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtes Cottbus wiederum teilte mit Schreiben vom 27.06.2016 mit, dass er „nach umfassender Prüfung … keine Veranlassung sehe, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen.“ Weiterhin führt er aus, dass die Kammer Verfahren zu bearbeiten habe, die teils deutlich älter sind und vorrangig bearbeitet werden müssen. Eine besondere Eilbedürftigkeit des Falles sei zudem nicht ersichtlich, der es angesichts der Belastung der Kammer rechtfertigen würde, den Fall vorzuziehen. Die angespannte personelle Situation am Verwaltungsge-richt Cottbus gestatte es zudem nicht, den krankheitsbedingten Ausfall vollständig auszugleichen. Mit Schreiben vom 25.08.2016 wandte sich der bearbeitende Rechtsanwalt erneut an das Verwaltungsgericht mit der Bitte um Beantwortung der Sachstandsfrage bzw. Terminladung, bisher ohne Reaktion.
 
25.10.2016
Kleine Anfrage Nr. 2139 der Abgeordneten Raik Nowka und Björn Lakenmacher

Vorbemerkungen der Fragesteller:
Medizinische Geräte stehen immer häufiger im Fokus von Diebesbanden der organisierten Kriminalität. Dabei werden u. a. wertvolle
Endoskope entwendet, also Untersuchungsgeräte, die zur Spiegelung innerer Organe eingesetzt werden.

Vorbemerkungen der Landesregierung:
Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine sog. Ausgangsstatistik, welche bundeseinheitlich durch die PKS-Richtlinien geregelt wird. Es werden hier keine Anzeigen, sondern nur hinreichend konkretisierte Delikte mit PKS-Relevanz (Fall) registriert. Für die Beantwortung können nur die der Polizei bekannt gewordenen Fälle als Grundlage genommen werden. Eine Dunkelfeldanalyse ist nicht möglich. Die vorliegende Analyse wurde auf
der Grundlage der PKS-Daten erstellt. Diese beinhaltet Diebstahlsdelikte aus Arztpraxen, Kliniken und Krankenhäusern von medizinischen Geräten und medizinischtechnischen Instrumenten. Gemäß einem Beschluss der Innenministerkonferenz werden mittels der PKS keine unterjährigen Fallzahlen abgebildet. Insofern werden ausschließlich die Fallzahlen für die Kalenderjahre 2014 und 2015 dargestellt.


 
25.10.2016
Kleine Anfrage Nr. 2090 der Abgeordneten Raik Nowka, Prof. Dr. Michael Schierack und Björn Lakenmacher

Vorbemerkungen der Fragesteller:
Laut Presseberichterstattung der Lausitzer Rundschau hat ein 28 Jahre alter Mann in Cottbus ein zehnjähriges Kind aus einem geparkten Auto gestoßen, um das Kraftfahrzeug unter großer Gewaltanwendung zu stehlen. Die Staatsanwaltschaft habe keinen Grund gesehen, den Mann trotz einer Aufsehen erregenden Flucht vom Bahnhof bis kurz vor das Krankenhaus in Untersuchungshaft zu nehmen. Als die Polizei noch die Zeugen vernahm, wurde der Mann bereits freigelassen. Danach griff er drei Bundespolizisten an, die sich mit Pfefferspray und Diensthund zur Wehr setzen mussten. Der Mann wurde wieder freigelassen. Später hatte er sich unter seltsamen Umständen das Leben genommen.
 
16.07.2016
Kleine Anfrage 1744 der Abgeordneten Raik Nowka und Björn Lakenmacher
Fraktion der CDU

Vorbemerkungen der Fragesteller:
Zur Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße gehört der Revierbereich
Guben. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei
des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf
das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und
auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.


 
16.07.2016
Kleine Anfrage 1745 der Abgeordneten Raik Nowka und Björn Lakenmacher
CDU-Fraktion

Vorbemerkungen der Fragesteller:
Zur Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße gehört der Revierbereich Forst. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.