Anfragen
30.05.2017
Kleine Anfrage Nr. 2623 der Abgeordneten Nowka und Schier der
Fraktion der CDU

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkungen der Fragesteller
Viele Männer, die zugleich auch Väter sind, haben Sorgen und Fragen, die oftmals unbeantwortet bleiben. Zugleich scheuen Männer teilweise notwendige Beratungen – auch im Bereich der Gesundheit. Vor allem im Bereich der Gesundheitsprävention sind Männer statistisch nachweisbar im Vergleich zu den Frauen eher nachlässig. Die Teilnahmequote an Vorsorgeuntersuchungen bezüglich häufig auftretender Krebsarten ist niedrig und von schwerwiegenden Erkrankungen betroffene Männer machen weniger Gebrauch von Angeboten verschiedener Selbsthilfegruppen.
Frage
 
30.05.2017
Kleine Anfrage 2576 der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Raik Nowka
der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Seit nunmehr fünf Wochen (14.02.2017) brennt im polnischen Brożek eine Recyclinganlage. Dieser lang anhaltende Schwelbrand von überwiegend Kunststoff belas-tet die Forster Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Qualmentwicklung sehr. Der Schwelbrand wehte die Dämpfe je nach Windrichtung über die Grenze ins benachbarte Forst (Lausitz). Abgesehen von der Geruchsbelästigung sind die Bürgerinnen und Bürger verunsichert und fürchten sich vor gesundheitlichen Schädigungen durch im Rauch enthaltene giftige Stoffe. Schritte zur Bekämpfung und Behebung wurden nun nach Aussagen des Landrates des Landkreises Zary am 22.03.2017 eingeleitet.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Behörden des Landes Brandenburg sind im Falle eines Schadensereignisses im Nachbarland Polen für die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden zuständig?
2. Welche Behörden des Landes Brandenburg sind im Falle eines Schadensereignisses im Nachbarland Polen für die Analyse möglicher Gefahren für die Bevölkerung in Brandenburg durch schädliche Emission, einschließlich der Durchführung von Luftgütemessungen, zuständig?
3. Gibt es für solche Ereignisse bereits eine festgelegte Verfahrensweise zur Koordination eines abgestimmten Vorgehens innerhalb des Landes Brandenburgs
 
30.05.2017
Kleine Anfrage 2544 der Abgeordneten Raik Nowka, Prof. Dr. Michael Schierack und Rainer Genilke der CDU-Fraktion

Für die Lausitz sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bereich der Bundesfernstraßen wichtige Projekte enthalten, insbesondere entlang der B 169, der B 97 sowie der B 112. Die Bauprojekte entlang dieser drei Bundesstraßen werden die Verkehrs-situation für viele Menschen im Süden des Landes Brandenburg deutlich verbessern. Daher ist eine zeitnahe Realisierung von besonderer Bedeutung

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die einzelnen Projekte an den genannten Bundesfernstraßen?
2. Welche Planungs-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren wurden in welchem Zeitraum in den einzelnen Bauabschnitten der Projekte durchlaufen?
3. Durch wen werden die Planungsleistungen für die jeweiligen Projekte erbracht?
4. Wie viel Personal wird für die Planung der einzelnen Projekte jeweils eingesetzt?
5. Wie ist der weitere Zeitrahmen für die einzelnen Bauabschnitte?
6. Wann ist für die einzelnen Bauabschnitte der Beginn von Baumaßnahmen geplant?
7. Welche Kosten sind für Planung, Prüfung und Bauausführung in den einzelnen Bauabschnitten veranschlagt beziehungsweise bereits angefallen? Wie setzen sich diese Kosten in den einzelnen Bauabschnitten zusammen (bitte erläutern) und wer trägt diese Kosten?
 
30.05.2017
Kleine Anfrage Nr. 2558 der Abgeordneten Raik Nowka, Sven Petke und Björn Lakenmacher der Fraktion der CDU

Vorbemerkungen der Fragesteller
Laut einer Presseberichterstattung (LR/ 30.12.2016) warnen Mediziner vor der geplanten Kreisgebietsreform. Mit der durchgeführten Reform in Mecklenburg-Vorpommern hätten die zuständigen Mediziner vor Ort negative Erfahrungen gesammelt. Eine neue Kreisstruktur korrespondiere insbesondere mit größerem Aufwand und längeren Fahrzeiten der Einsatzkräfte im Rettungsdienst. In der aktuellen Kreisstruktur benötigen die Ärztlichen Leiter der Rettungsdienste bereits heute ganze Arbeitstage, um jede Rettungswache zu besuchen. Die Fahrwege belaufen sich dabei auf rund 200 Kilometer. Auf Grund der zu betreuenden Flächen sind die ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes in einigen Kreisen kaum in der Lage, die ihnen obliegenden Aufgaben allein zu erfüllen. Eine weitere Vergrößerung der Entfernung zu den Rettungswachen vor Ort wird sich – so die Befürchtung betroffener Mediziner – negativ auf die Qualität des Rettungsdienstes auswirken. Auch der Beigeordnete aus dem Havelland, Herr Dr. Henning Kellner, führte ergänzende Beispiele an. Laut der Berichterstattung (MAZ/ 21.02.2016) befürchte er, dass u.a. funktionierende Strukturen der Daseinsvorsorge im Rettungsdienst in Frage gestellt werden würden. Bei-spielsweise negiere die Zuordnung der Stadt Brandenburg/Havel zum Landkreis Havelland aus seiner Sicht gegenwärtige Verflechtungen mit dem Umland in Potsdam-Mittelmark.

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwiefern wird eine mögliche Kreisgebietsreform Auswirkungen auf die ärztliche Versorgung der Men-schen haben?
Frage 2:
Werden alle aktuellen Gesundheitsstandorte der Kreise erhalten bleiben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, woher nimmt die Landesregierung diese Gewissheit?
Frage 3:
Wer entscheidet, in welchem Verfahren, im Fall einer Fusion über den Erhalt dieser Standorte?
 
29.03.2017
Kleine Anfrage 2501 des Abgeordneten Raik Nowka
der CDU-Fraktion

Mit dem neuen Doppelhaushalt 2017/2018 hat der Landtag einen Zuwachs von jährlich 100.000 EUR für ambulante Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtkranke verabschiedet. Veranschlagt sind Mittel zur Projektförderung von Personalkosten der Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch Kranke und der ambulanten Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtkranke. Diese Maßnahme soll dem gewachsenen Bedarf an substanzspezifischer Beratung und Betreuung gerecht werden.
 
17.03.2017
Kleine Anfrage Nr. 2486 der Abgeordneten Raik Nowka und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion

Vorbemerkungen der Fragesteller: Eine Anhörung am 14.09.2016 im AASGFF zum,Thema „Deutscher Herzbericht 2015“ bescheinigte dem Land überdurchschnittliche Quoten an Todesfällen durch Herzversagen. Insbesondere beim HerzKreislaufstillstand benötigen Patienten schnelle und fachliche Hilfe. Jede Minute zählt und aufgrund der teilweise langen Rettungswege in berlinfernen Regionen, wird es immer schwieriger Hilfsfristen vom Zeitpunkt der Alarmierung einzuhalten. Der Landkreis
Greifswald/Vorpommern geht hier neue Wege. Dort werden im Notfall geschulte Laien und ausgebildete Ersthelfer über ihre Smartphones benachrichtigt, sodass diese die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes überbrücken können. Auch in anderen Regionen Deutschlands werden ähnliche Projekte, mit dem Ziel, flächendeckend
die Wiederbelebungskompetenz und Motivation der Bevölkerung zur Hilfeleistung zu aktivieren, umgesetzt. Vorbemerkungen der Landesregierung: Das Zeitfenster für eine Wiederbelebung ist
nur wenige Minuten groß. Die Überlebenschancen eines Patienten mit Herz-
Kreislaufstillstand nehmen in der Folge stark ab. Findet keine effektive Herz-Lungen-Wiederbelebung - eventuell unterstützt durch den Einsatz eines externen automatischen Defibrillators – durch Ersthelfer statt, hat der Rettungsdienst kaum noch Chancen, wirkungsvoll tätig zu werden. Die Regionalleitstellen im Land Brandenburg leisten in diesem Zusammenhang einen wertvollen Beitrag, indem sie Laien telefonisch anleiten (sogenannte „Telefonreanimation“).
Frage 1: Wie schätzt die Landesregierung derzeit die Situation der Notfallrettung ein?
Frage 2: Wie sind die Hilfsfristen in Brandenburg und können diese eingehalten werden
 
06.03.2017
Kleine Anfrage Nr. 2426 der Abgeordneten Raik Nowka und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion

Vorbemerkungen der Fragesteller: Durch die Digitalisierung des Asylverfahrens wurde das integrierte Identitätsmanagement bis Ende Mai 2015 eingeführt, so dass das BAMF und die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg bei der Aufnahme der Asylbewerber alle Daten in einem zentralen Kerndatensystem speichern können. Durch das zentrale Kerndatensystem soll unter anderem auch verhindert werden, dass mehrfache Registrierungen und Inanspruchnahmen von Sozialleistungen stattfinden.

Vorbemerkungen der Landesregierung: Das Rollout des „integrierten Identitätsmanagements“ wurde - anders als in der Vorbemerkung der Fragesteller vorgetragen - Ende Mai 2016 abgeschlossen. Seitdem erfolgt die frühzeitige Registrierung von Asylsuchenden im Kerndatensystem unter Nutzung biometrischer Merkmale mithilfe der sog. Personalisierungsinfrastrukturkomponenten (PIK), die derzeit ausschließlich im gemeinsamen Ankunftszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zum Einsatz kommen. Der Einsatz von PIK-Stationen in den Kommunen wird landesseitig als nicht zielführend eingeschätzt. Der große Kostenaufwand für die Beschaffung und Bedienung der PIK steht außer Verhältnis angesichts geringer Registrierungszahlen. Zudem können mit den PIK derzeit nur Asylsuchende registriert werden (vgl. § 16 Asylgesetz), nicht aber unerlaubt eingereiste Ausländer (vgl. § 49 Aufenthaltsgesetz). Der Bund hat den Kommunen deshalb entsprechende Alternativvorschläge unterbreitet, die im Laufe des Jahres 2017 von den Kommunen umzusetzen sind. Im Laufe dieses Jahres sollen die technischen Voraussetzungen für die Registrierung nach § 49 Aufenthaltsgesetz sowie nach § 16 Asylgesetz durch die Ausländerbehörden geschaffen werden. Für den Übergang werden entsprechende organisatorische Lösungen umgesetzt (siehe Antwort zu Frage 10).
 
28.12.2016
Kleine Anfrage Nr. 2275 des Abgeordneten Raik Nowka
der CDU-Fraktion

Vorbemerkungen der Fragesteller: Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) eine Vielzahl von neuen Aufgaben erhalten. Im Fokus steht insbesondere die Qualität im stationären Krankenhausbereich. In diesem Zusammenhang beauftragte der GBA im März 2016 das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) aus den vorhandenen Qualitätsindikatoren diejenigen zu identifizieren, die für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung genutzt werden können. Mittels dieser planungsrelevanten Qualitätsindikatoren soll zukünftig auch in Brandenburg über den Verbleib von Krankenhäusern im Krankenhausplan entschieden werden. Das IQTIG hat fristgemäß zum 31. August 2016 seinen Abschlussbericht zum Verfahren „Planungsrelevante Qualitätsindikatoren“ vorgelegt. Bis Ende Dezember 2016 wird ein finaler GBA-Beschluss erwartet. Die planungsrelevanten Qualitätsindikatoren werden nach § 6 Abs. 1a (KHG) automatisch Bestandteil des Krankenhausplans der Länder. Ausnahmen sind von den Ländern selbst zu definieren. Verschiedene Bundesländer planen derzeit Gesetzesentwürfe, welche diese Indikatoren aus den Krankenhausplänen ausschließen und so das eigenständige und auf die landesspezifischen Besonderheiten abgestellte Handeln der Länder weiterhin ermöglichen sollen.
 
27.12.2016
Kleine Anfrage Nr.  2269 der Abgeordneten Roswitha Schier und Raik Nowka
der CDU-Fraktion

Vorbemerkungen der Fragesteller: Rauchen birgt erhebliche Gefahren für die Gesundheit – nicht nur für die Raucher selbst, sondern auch für Dritte. Tabakkonsum erhöht das Risiko für diverse Krankheiten, vor allem Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Atemwege und Krebserkrankungen. Eine Anhörung am 14.09.2016 im AASGFF zum Thema „Ursachen der im Deutschen Herzbericht 2015 der Deutschen Herzstiftung aufgeführten hohen Sterblichkeit nach Herzinfarkten im Land Brandenburg und Ansätze für deren Senkung“ hat selbiges bestätigt. Am 14. Dezember 2007 wurde das Nichtraucherschutzgesetz (NiRSchG) vom brandenburgischen Landtag beschlossen. Seither existieren zwar strengere Regelungen für das Rauchen in der Öffentlichkeit und insbesondere in öffentlich zugänglichen Räumen, die Experten in der Anhörung waren sich allerdings einig darüber, dass das Land über die Einführung strikterer Umgangsformen, die das Rauchen reduzieren, einen dramatischen Rückgang der Sterblichkeit erzielen könnte.
 
08.12.2016
Kleine Anfrage Nr. 2230 der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Raik Nowka

Vorbemerkungen der Fragesteller:
Auf der Grundlage der nach der Europäischen Hochwasserrichtlinie und der nationalen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes erarbeiteten Hochwasserrisikokarten wurden und werden regionale Maßnahmenplanungen durch das Landesamt für Umwelt durchgeführt. Hierbei werden verschiedene Hochwasservorsorge- und Hochwasserschutzmaßnahmen geprüft, die dann in eine konkrete Vorhabenplanung münden. Die konkreten Entwurfs- und Genehmigungsplanungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes bedürfen hierbei einer Genehmigung, oftmals im Rahmen von Planfeststellungsverfahren. Hierfür ist eine angemessene Personalausstattung im Landesamt für Umwelt (LfU) nötig. Allerdings soll derzeit (Stand Besprechung Hochwasserrisikomanagement Sprem-berg/Cantdorf am 04.10.20116) z.B. für die Umsetzung von Einzelvorhaben der regionalen Maßnahmenplanung im Bereich der Spree von der Landesgrenze zum Freistaat Sachsen bis Wehrgruppe VI/VII bei Schmogrow, welche auch Cantdorf umfasst, lediglich ein Mitarbeiter mit den umfangreichen Genehmigungs- und Prüfaufgaben betraut sein. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vorhabenumsetzung und verzögert den Schutz vor Hochwasser.