Anfragen
26.07.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Roswitha Schier, Raik Nowka und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion

an die Landesregierung

Im Land Brandenburg gibt es über das gesamte Land verteilt zahlreiche Ausbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens. Nicht alle Ausbildungen werden kostenfrei angeboten. Zum Teil müssen Auszubildende Schulgeld zahlen. Für viele junge Menschen ist das ein Hindernis, Berufe des Gesundheitswesens zu erlernen, was der allgemeinen Attraktivität der Ausbildung schadet. Auch die gemeinsame Studie der WFBB und Berlin Partner, Einrichtungsbefragung zur Situation in ausgewählten Gesundheitsfachberufen, kommt zu dem Ergebnis, dass dem Bedarf und der Notwendigkeit an neuen Fachkräften zu wenige Bewerber für Ausbildungsstellen gegenüberstehen. Für eine attraktive Berufsgestaltung und Aktivierung potentieller Bewerber müssen dringend neue Maßnahmen getroffen werden.


Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie viele Auszubildende befinden sich derzeit in den einzelnen Ausbildungsjahrgängen an den Ausbildungsstätten für Fachberufe des Gesundheitswesens? (Mit der Bitte um Auflistung nach Schule, Fachrichtung und Jahrgang.)
2.    Wie korrespondieren die Bewerberzahlen mit den angebotenen Ausbildungsplätzen der einzelnen Fachrichtungen?
3.    Wie haben sich die Zahlen der Absolventen und Bewerber in den letzten fünf Jahren entwickelt?
4.    An welchen Schulen wird für welches Ausbildungsangebot ein entsprechendes Schulgeld verlangt? (Mit der Bitte um Auflistung nach Standorten und Ausbildungsangebot.)
5.    Wie bewertet die Landesregierung die Forderung diverser Fachverbände und die Bestrebungen anderer Länder (Bsp. Rheinland-Pfalz) das Schulgeld abzuschaffen?
6.    Wie plant die Landesregierung mit dem Thema Schulgeld in Zukunft umzugehen?
7.    Inwieweit können im Rahmen von Umschulungen beispielsweise Personen aus dem Bereich ALG I +II angeworben werden?
8.    Welche weiteren Maßnahmen plant die Landesregierung für eine attraktive Gestaltung der Ausbildung für Gesundheitsfachberufe?

 
26.07.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristy Augustin und Raik Nowka
der CDU-Fraktion

an die Landesregierung

Kinder und Jugendliche benötigen manchmal Beratungs- und Hilfeleistungen durch öffentliche Institutionen. Kinder- und Jungendnotdienste sind solche Einrichtungen, die vor allem bei akuten Krisen in Not geratene junge Menschen betreuen oder sogar vorübergehend in Obhut nehmen. Alle Jugendämter sind verpflichtet, solche Angebote bereitzuhalten.


Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie viele Fälle von häuslicher Gewalt gegenüber Kindern und 
Jugendlichen sind der Landesregierung bekannt? (Mit der Bitte um Auflistung ab dem Jahr 2010.)
2.    In wie vielen Fällen wurden Jugendämter und Notdienste auf Grund von Drogenkonsum der Eltern alarmiert/ aktiv? (Mit der Bitte um Auflistung ab dem Jahr 2010.)
3.    In wie vielen Fällen hatten Kinder und Jugendliche selbst Drogen konsumiert, wodurch Jugendämter und Notdienste zum Einsatz kamen? (Mit der Bitte um Auflistung ab dem Jahr 2010.)
4.    Welche Kinderschutzmaßnahmen werden durch das Land Brandenburg umgesetzt oder unterstützt?
5.    Wie viele Mitarbeiter sind bei der Fachstelle Kinderschutz tätig und woraus setzt sich deren Tätigkeit konkret zusammen?
6.    Wie viele Kinder- und Jugendnotdienste gibt es im Land Brandenburg? (Mit der Bitte um Auflistung nach Standorten.)
7.    Werden diese Dienste aktiv von Kindern und Jugendlichen aufgesucht oder basiert die Arbeit der Notdienste auf deren eigener Initiative?  
8.    Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit dieser Dienste mit den Jugendämtern, der Polizei sowie den Gesundheitsämtern und wo gibt es hier Verbesserungsbedarf? (Gibt es beispielsweise eine geimeinsame Software für den Zugriff und Austausch von Daten/Informationen?)
9.    Sind diese Dienste rund um die Uhr und an jedem Tag erreichbar? Wenn nein, warum nicht?
10.    Wie sind diese Notdienste mit Personal ausgestattet – ist das aus Sicht der Landesregierung ausreichend?
11.    Inwieweit werden Familien durch die Dienste nachhaltig betreut/ kontrolliert?
12.    Wie viele Inobhutnahmen für Kinder unter 14 Jahren wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt? (Wenn möglich, dann mit der Bitte um Auflistung nach Ursachen – z.B. Gewalt, Missbrauch oder Drogenkonsum.)
13.    Wie viele kurzfristige Aufnahmen in Wohngruppen wurden in den letzten fünf Jahren realisiert? (Wenn möglich, dann mit der Bitte um Auflistung nach Ursachen – z.B. Gewalt, Missbrauch oder Drogenkonsum.)
14.    Wie viele Kinder und Jugendliche wurden seit 2012 dauerhaft von Ihren Eltern getrennt? (Wenn möglich, dann mit der Bitte um Auflistung nach Ursachen – z.B. Gewalt, Missbrauch oder Drogenkonsum.)
15.    Inwieweit wird die „Nummer gegen Kummer“ (0800 1110333) durch Kinder und Jugendliche genutzt? (Wie viele Beratungsgespräche werden jährlich durchgeführt?)
16.    Welche weiteren Notrufnummern stehen Kindern und Jugendlichen im Notfall zur Verfügung?
17.    Wird die Möglichkeit der telefonischen Beratung an Schulen beworben und inwiefern wird dieses Angebot darüber hinaus bekannt gemacht?
18.    Welche weiteren Maßnahmen plant die Landesregierung zur Stärkung des Kinders
 
26.07.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Raik Nowka und Rainer Genilke
der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Laut aktueller Berichterstattung (vgl. „Anschluss zur B 169 verlangt“, Lausitzer Rundschau vom 22. April) hat sich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, bezüglich einer verbesserten Anbindung der Stadt Welzow an die Bundesstraße 169 dahingehend geäußert, dass „für solche Projekte eine gute Begründung“ gebraucht werde.

Wir fragen die Landesregierung:
1.    Besteht aus Sicht der Landesregierung die Notwendigkeit, die Anbindung der Stadt Welzow an die Bundesstraße 169 zu verbessern?

2.    Welche Maßnahmen wird die Landesregierung einleiten, um diese Anbindung zu verbessern? Wann wird dies der Fall sein?

3.    Wird zu diesen Maßnahmen eine Sanierung der L 522 gehören? Falls nein, warum nicht?

4.    Da sich auch andere Kommunen in Brandenburg für eine bessere Anbindung an die Bundesstraßeninfrastruktur interessieren, welche „guten Begründungen“ sind im Sinne des Ministerpräsidenten dafür notwendig?

5.    Ist die durch die Landesregierung gegenüber dem Bund angemahnte Notwendigkeit der Strukturentwicklung im Braunkohlenrevier und die besondere Randlage und Betroffenheit der Stadt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Tagebau Welzow-Süd keine gute Begründung für Infrastrukturmaßnahmen?

6.    Politisch, wirtschaftlich und historisch ist die Stadt Welzow mit dem südlichen Spree-Neiße-Kreis, insbesondere mit der Stadt Spremberg verflochten. Welche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sind geplant, um die seit Jahrzehnten durch den Tagebau östlich der Stadt beeinträchtigten Verkehrsanbindungen in Richtung Spremberg zu verbessern?


 
30.05.2017
Kleine Anfrage Nr. 2623 der Abgeordneten Nowka und Schier der
Fraktion der CDU

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkungen der Fragesteller
Viele Männer, die zugleich auch Väter sind, haben Sorgen und Fragen, die oftmals unbeantwortet bleiben. Zugleich scheuen Männer teilweise notwendige Beratungen – auch im Bereich der Gesundheit. Vor allem im Bereich der Gesundheitsprävention sind Männer statistisch nachweisbar im Vergleich zu den Frauen eher nachlässig. Die Teilnahmequote an Vorsorgeuntersuchungen bezüglich häufig auftretender Krebsarten ist niedrig und von schwerwiegenden Erkrankungen betroffene Männer machen weniger Gebrauch von Angeboten verschiedener Selbsthilfegruppen.
Frage
 
30.05.2017
Kleine Anfrage 2576 der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Raik Nowka
der CDU-Fraktion an die Landesregierung

Seit nunmehr fünf Wochen (14.02.2017) brennt im polnischen Brożek eine Recyclinganlage. Dieser lang anhaltende Schwelbrand von überwiegend Kunststoff belas-tet die Forster Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Qualmentwicklung sehr. Der Schwelbrand wehte die Dämpfe je nach Windrichtung über die Grenze ins benachbarte Forst (Lausitz). Abgesehen von der Geruchsbelästigung sind die Bürgerinnen und Bürger verunsichert und fürchten sich vor gesundheitlichen Schädigungen durch im Rauch enthaltene giftige Stoffe. Schritte zur Bekämpfung und Behebung wurden nun nach Aussagen des Landrates des Landkreises Zary am 22.03.2017 eingeleitet.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Behörden des Landes Brandenburg sind im Falle eines Schadensereignisses im Nachbarland Polen für die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden zuständig?
2. Welche Behörden des Landes Brandenburg sind im Falle eines Schadensereignisses im Nachbarland Polen für die Analyse möglicher Gefahren für die Bevölkerung in Brandenburg durch schädliche Emission, einschließlich der Durchführung von Luftgütemessungen, zuständig?
3. Gibt es für solche Ereignisse bereits eine festgelegte Verfahrensweise zur Koordination eines abgestimmten Vorgehens innerhalb des Landes Brandenburgs
 
30.05.2017
Kleine Anfrage 2544 der Abgeordneten Raik Nowka, Prof. Dr. Michael Schierack und Rainer Genilke der CDU-Fraktion

Für die Lausitz sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bereich der Bundesfernstraßen wichtige Projekte enthalten, insbesondere entlang der B 169, der B 97 sowie der B 112. Die Bauprojekte entlang dieser drei Bundesstraßen werden die Verkehrs-situation für viele Menschen im Süden des Landes Brandenburg deutlich verbessern. Daher ist eine zeitnahe Realisierung von besonderer Bedeutung

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die einzelnen Projekte an den genannten Bundesfernstraßen?
2. Welche Planungs-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren wurden in welchem Zeitraum in den einzelnen Bauabschnitten der Projekte durchlaufen?
3. Durch wen werden die Planungsleistungen für die jeweiligen Projekte erbracht?
4. Wie viel Personal wird für die Planung der einzelnen Projekte jeweils eingesetzt?
5. Wie ist der weitere Zeitrahmen für die einzelnen Bauabschnitte?
6. Wann ist für die einzelnen Bauabschnitte der Beginn von Baumaßnahmen geplant?
7. Welche Kosten sind für Planung, Prüfung und Bauausführung in den einzelnen Bauabschnitten veranschlagt beziehungsweise bereits angefallen? Wie setzen sich diese Kosten in den einzelnen Bauabschnitten zusammen (bitte erläutern) und wer trägt diese Kosten?
 
30.05.2017
Kleine Anfrage Nr. 2558 der Abgeordneten Raik Nowka, Sven Petke und Björn Lakenmacher der Fraktion der CDU

Vorbemerkungen der Fragesteller
Laut einer Presseberichterstattung (LR/ 30.12.2016) warnen Mediziner vor der geplanten Kreisgebietsreform. Mit der durchgeführten Reform in Mecklenburg-Vorpommern hätten die zuständigen Mediziner vor Ort negative Erfahrungen gesammelt. Eine neue Kreisstruktur korrespondiere insbesondere mit größerem Aufwand und längeren Fahrzeiten der Einsatzkräfte im Rettungsdienst. In der aktuellen Kreisstruktur benötigen die Ärztlichen Leiter der Rettungsdienste bereits heute ganze Arbeitstage, um jede Rettungswache zu besuchen. Die Fahrwege belaufen sich dabei auf rund 200 Kilometer. Auf Grund der zu betreuenden Flächen sind die ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes in einigen Kreisen kaum in der Lage, die ihnen obliegenden Aufgaben allein zu erfüllen. Eine weitere Vergrößerung der Entfernung zu den Rettungswachen vor Ort wird sich – so die Befürchtung betroffener Mediziner – negativ auf die Qualität des Rettungsdienstes auswirken. Auch der Beigeordnete aus dem Havelland, Herr Dr. Henning Kellner, führte ergänzende Beispiele an. Laut der Berichterstattung (MAZ/ 21.02.2016) befürchte er, dass u.a. funktionierende Strukturen der Daseinsvorsorge im Rettungsdienst in Frage gestellt werden würden. Bei-spielsweise negiere die Zuordnung der Stadt Brandenburg/Havel zum Landkreis Havelland aus seiner Sicht gegenwärtige Verflechtungen mit dem Umland in Potsdam-Mittelmark.

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwiefern wird eine mögliche Kreisgebietsreform Auswirkungen auf die ärztliche Versorgung der Men-schen haben?
Frage 2:
Werden alle aktuellen Gesundheitsstandorte der Kreise erhalten bleiben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, woher nimmt die Landesregierung diese Gewissheit?
Frage 3:
Wer entscheidet, in welchem Verfahren, im Fall einer Fusion über den Erhalt dieser Standorte?
 
29.03.2017
Kleine Anfrage 2501 des Abgeordneten Raik Nowka
der CDU-Fraktion

Mit dem neuen Doppelhaushalt 2017/2018 hat der Landtag einen Zuwachs von jährlich 100.000 EUR für ambulante Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtkranke verabschiedet. Veranschlagt sind Mittel zur Projektförderung von Personalkosten der Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch Kranke und der ambulanten Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtkranke. Diese Maßnahme soll dem gewachsenen Bedarf an substanzspezifischer Beratung und Betreuung gerecht werden.
 
17.03.2017
Kleine Anfrage Nr. 2486 der Abgeordneten Raik Nowka und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion

Vorbemerkungen der Fragesteller: Eine Anhörung am 14.09.2016 im AASGFF zum,Thema „Deutscher Herzbericht 2015“ bescheinigte dem Land überdurchschnittliche Quoten an Todesfällen durch Herzversagen. Insbesondere beim HerzKreislaufstillstand benötigen Patienten schnelle und fachliche Hilfe. Jede Minute zählt und aufgrund der teilweise langen Rettungswege in berlinfernen Regionen, wird es immer schwieriger Hilfsfristen vom Zeitpunkt der Alarmierung einzuhalten. Der Landkreis
Greifswald/Vorpommern geht hier neue Wege. Dort werden im Notfall geschulte Laien und ausgebildete Ersthelfer über ihre Smartphones benachrichtigt, sodass diese die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes überbrücken können. Auch in anderen Regionen Deutschlands werden ähnliche Projekte, mit dem Ziel, flächendeckend
die Wiederbelebungskompetenz und Motivation der Bevölkerung zur Hilfeleistung zu aktivieren, umgesetzt. Vorbemerkungen der Landesregierung: Das Zeitfenster für eine Wiederbelebung ist
nur wenige Minuten groß. Die Überlebenschancen eines Patienten mit Herz-
Kreislaufstillstand nehmen in der Folge stark ab. Findet keine effektive Herz-Lungen-Wiederbelebung - eventuell unterstützt durch den Einsatz eines externen automatischen Defibrillators – durch Ersthelfer statt, hat der Rettungsdienst kaum noch Chancen, wirkungsvoll tätig zu werden. Die Regionalleitstellen im Land Brandenburg leisten in diesem Zusammenhang einen wertvollen Beitrag, indem sie Laien telefonisch anleiten (sogenannte „Telefonreanimation“).
Frage 1: Wie schätzt die Landesregierung derzeit die Situation der Notfallrettung ein?
Frage 2: Wie sind die Hilfsfristen in Brandenburg und können diese eingehalten werden
 
06.03.2017
Kleine Anfrage Nr. 2426 der Abgeordneten Raik Nowka und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion

Vorbemerkungen der Fragesteller: Durch die Digitalisierung des Asylverfahrens wurde das integrierte Identitätsmanagement bis Ende Mai 2015 eingeführt, so dass das BAMF und die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg bei der Aufnahme der Asylbewerber alle Daten in einem zentralen Kerndatensystem speichern können. Durch das zentrale Kerndatensystem soll unter anderem auch verhindert werden, dass mehrfache Registrierungen und Inanspruchnahmen von Sozialleistungen stattfinden.

Vorbemerkungen der Landesregierung: Das Rollout des „integrierten Identitätsmanagements“ wurde - anders als in der Vorbemerkung der Fragesteller vorgetragen - Ende Mai 2016 abgeschlossen. Seitdem erfolgt die frühzeitige Registrierung von Asylsuchenden im Kerndatensystem unter Nutzung biometrischer Merkmale mithilfe der sog. Personalisierungsinfrastrukturkomponenten (PIK), die derzeit ausschließlich im gemeinsamen Ankunftszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zum Einsatz kommen. Der Einsatz von PIK-Stationen in den Kommunen wird landesseitig als nicht zielführend eingeschätzt. Der große Kostenaufwand für die Beschaffung und Bedienung der PIK steht außer Verhältnis angesichts geringer Registrierungszahlen. Zudem können mit den PIK derzeit nur Asylsuchende registriert werden (vgl. § 16 Asylgesetz), nicht aber unerlaubt eingereiste Ausländer (vgl. § 49 Aufenthaltsgesetz). Der Bund hat den Kommunen deshalb entsprechende Alternativvorschläge unterbreitet, die im Laufe des Jahres 2017 von den Kommunen umzusetzen sind. Im Laufe dieses Jahres sollen die technischen Voraussetzungen für die Registrierung nach § 49 Aufenthaltsgesetz sowie nach § 16 Asylgesetz durch die Ausländerbehörden geschaffen werden. Für den Übergang werden entsprechende organisatorische Lösungen umgesetzt (siehe Antwort zu Frage 10).